Gudrun Kopp berichtete, dass Mitte nächsten Jahres mit dem neuen Organspende-Gesetz zu rechnen sei. Die Bundestagsfraktionen und auch die Bundesländer hätten sich grundsätzlich auf eine freiwillige Regelung dieses Themas geeinigt: Die Bürger sollten in Zukunft in regelmäßigen Abständen nach ihrer Bereitschaft zur Organspende gefragt, aber nicht zu einer Antwort gezwungen werden. Für eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit seien im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2012 Gelder bereitgestellt worden Auch sei vorgesehen, dass die Arbeit der Transplantationsbeauftragten in den Kliniken aus dem Bundeshaushalt unterstützt werde.

Den Anstoß zu dem Gespräch über Organspenden hatte Detmolds FDP-Fraktionschef Thomas Trappmann gegeben, weil sich die Liberalen vor Ort in nächster Zeit verstärkt diesem Thema widmen wollen. 

So hinterfragt Pieper-von Heiden in der Kleinen Anfrage unter anderem, wie das Ministerium belegen kann, dass kein dauerhaftes, öffentliches Interesse an einer solchen Schule in OWL besteht. Des Weiteren möchte Pieper-von Heiden wissen, welche Voraussetzungen die Schule für die Anerkennung gegenwärtig nicht erfüllt und wie die Einschätzung einer der Initiatorinnen der Schule, dass die „breite Zustimmung zur Schule aus Elternschaft, Politik und Wirtschaft nicht bis Düsseldorf vorgedrungen sei“ von der Landesregierung zu bewerten ist? Auch wird gefragt, wann mit der abschließenden Entscheidung der Schulverwaltung zu rechnen ist.

Insbesondere spielen aber die Konsequenzen der Nicht-Anerkennung eine Rolle: Welche rechtlichen Auswirkungen hätte ein langfristiger Schulbetrieb ohne Anerkennung durch die Schulverwaltung für die Betroffenen vor Ort?

Pieper-von Heiden ist gespannt, ob die Landesregierung in diesem Fall eine inhaltlich versierte und fristgemäße Antwort abliefern wird.

Kontrollwürdig ist sicher auch, ob die beteiligten städtischen Gesellschaften nicht sinnvollerweise ihre eigenen Kundenmagazine und -publikationen reduzieren oder einstellen sollten, um zumindest einen Teil der hohen Kosten wieder einsparen zu können. Diese selbst sehen ihre eigenen Kundenmagazine allerdings weiterhin als erforderlich an.

Doch eines ist klar: In den Zeiten klammer Kassen wird man sich in der Verwaltung diesen Schlag ins Gesicht der Perspektivkommission und ihrer Einsparbemühungen sicher genau überlegt haben. Nachdem aus der -sinnvollen- Perspektivkommission bereits eine Einsparkommission wurde, deren Perspektive bestenfalls von einem Haushalt zum anderen reicht, und schließlich zu einem Vorbesprechungsgremium des Rates, sollte dieser neuerliche Affront dem ganzen wohl endgültig ein Ende setzen. Beenden sollte man auch das teure Abenteuer des „Detmolder“ und diesen überhaupt erst einmal in den dafür zuständigen Gremien bearbeiten und beschließen lassen. Schließlich kommen wir nur durch gemeinsame Disziplin dem Ziel eines ausgeglicheneren Haushalts näher, nicht aber durch unabgestimmte Einzelaktionen.

gez. Klaus-Otto Künnemeyer,

Mitglied im Aufsichtsrat der DetCon und Sachkundiger Bürger der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Detmold

Das intelligente Sparen, dem wir uns verschrieben haben, endet dort, wo der Markenkern Detmold berührt ist: Auch unsere Fraktion will weder das ÖPNV-Angebot, noch das hohe Engagement im Bereich Kinderbetreuung & Bildung oder die kulturelle Vielfalt unserer Stadt zerschlagen. Die großen Bildungseinrichtungen wie Musikschule, Stadtbücherei und Volkshochschule sollen unserer Meinung nach ebenfalls im Kern erhalten bleiben. Angesichts der noch weit gehend stabilen Schülerzahlen können auch unsere Schulgebäude kein Gegenstand einer Sparkommission sein. Städtische Immobilien sind ja bereits dort, wo es möglich war, verkauft worden, das Personal der Stadt wurde bereits deutlich reduziert.

Zu einem von Vernunft geleiteten Handeln gehört für uns ferner, die Renovierung der Stadthalle fortzuführen. Wir sehen keine Alternative zur Fertigstellung der begonnenen Maßnahme, verlangen aber für zukünftige vergleichbare Projekte ein wirkungsvolles Controlling, damit sie nicht wieder so aus dem Ruder laufen wie die Arbeiten in der Stadthalle.

Weitere große Aufgaben liegen vor uns und werden ebenfalls ein enormes finanzielles Engagement verlangen: Wir haben einstimmig beschlossen, für die Heinrich Drake-Realschule einen Neubau zu errichten. Außerdem kommen wir meines Erachtens nicht daran vorbei, Anreize zu schaffen, um das Überleben unserer Einkaufsstadt Detmold zu sichern. Im Zusammenhang mit einer Attraktivitätssteigerung Detmolds sehe ich ebenfalls eine Umgestaltung und Sanierung des Bahnhofsvorplatzes als zentralem ÖPNV-Halte- und Umsteigepunkt.

In die Betreuung von Kindern und Jugendlichen haben wir seit Jahrzehnten enorme Summen investiert. Nun gilt es zu überprüfen, ob die Gelder, die wir über unsere Verpflichtung hinaus für die Kindertagesstätten und die offenen Ganztagsschulen ausgegeben haben, tatsächlich bei den Kindern und Jugendlichen angekommen sind. Bevor diese Frage nicht geklärt ist, kommt für unsere Fraktion eine Erhöhung der Gebühren in diesem Bereich nicht infrage. Außerdem muss das Gebührenmodell in Zukunft gerechter sein als bisher - soll heißen, die Gebühren müssen parallel zum Einkommen der Eltern festgelegt werden. Dies ist nach Meinung der FDP-Fraktion nur durch ein lineares Gebührensystem umsetzbar, wie es der Kreis Lippe zum Beispiel praktiziert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, 2010 und auch im laufenden Jahr 2011 haben wir als Kommunalpolitiker in Detmold bereits eine Vielzahl von Belastungen für die Bürger, die Gewerbetreibenden und die Besucher dieser Stadt beschlossen: Wir haben die Grundsteuern erhöht, wir haben die Gewerbesteuer erhöht, wir haben die Parkgebühren und Abwassergebühren erhöht, außerdem die Winterdienst¬gebühren, die Vergnügungssteuer und die Energiepreise. In Kürze werden wir zusätzlich auch noch höhere Ticketpreise für unser Stadtbussystem beschließen. Es kommt daher für unsere Fraktion derzeit nicht infrage, über weitere zusätzliche Lasten zu entscheiden. Daher sehen wir die Ideen einer Bettensteuer zur Belastung der Beherbergungsbetriebe und ihrer Gäste und die Zweitwohnungssteuer, die eine Belastung für Studierende und Arbeitnehmer mit Zweitwohnsitz darstellen würde, mit großer Skepsis. Bevor über solche Steuern gesprochen und entschieden wird, sollten wir – der guten Detmolder Tradition folgend – erst einmal nach anderen Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung suchen. Mittelfristig ist hier gewiss noch einiges Potenzial vorhanden. Unsere Fraktion möchte zum Beispiel die Struktur der Detmolder Friedhöfe überprüfen lassen, und wir haben einen Antrag zur Analyse der Spielplatzausstattung Detmolds eingereicht. Über beide Themen wird demnächst in den zuständigen Ausschüssen beraten. Die Zukunft der Bäder in unserer Stadt ist für unsere Fraktion ebenfalls ein Thema, wenn es um eine weitere Haushaltskonsolidierung geht. Zwar müssen wir dabei sehr genau betrachten, welche ehrenamtliche Arbeit in den Freibädern bereits geleistet wird, und dennoch muss es erlaubt sein, auch über dieses Thema zu reden. Auch die Gemeindeprüfungsanstalt hat uns eine Reihe von Aufgaben zur möglichen Effizienzsteigerung der Verwaltung gegeben, die noch zu erledigen sind. Einen gewissen Einspareffekt erwartet unsere Fraktion auch durch Bürokratieabbau im Bereich der Baumschutzsatzung, über deren Details auf unsere Initiative hin noch zu beraten sein wird.

Meine Damen und Herren, liebe Ratskollegen!

Alle unsere gemeinschaftlichen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung werden allerdings nichts bringen, solange uns Bund und Land stets neue Lasten aufladen, ohne für deren Finanzierung zu sorgen, und solange der Kreis Lippe uns seine Kosten – ohne vorherige durchgreifende Aufgabenkritik – per stets steigender Umlage auferlegt. Die Gemeindefinanzreform ist ein Gebot der Stunde. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken. Jeder hier im Saal sollte seinen Einfluss nutzen, die er auf ihm nahestehende Entscheidungs-träger auf anderer politischer Ebene hat. Diese Strategie ist meines Erachtens wirkungsvoller als bloß eine Resolution zu verabschieden, die im lippischen Kreishaus, in Düsseldorf und in Berlin sowieso im Papierkorb landen wird.

Fortsetzung>Mehr Gerechtigkeit bei den Schülerfahrtkosten Während die Gymnasiasten mindestens fünf Kilometer von der Schule entfernt wohnen müssen, um ihre Fahrtkosten erstattet zu bekommen, erhalten die Schüler anderer Schulformen bereits dann Geld, wenn sie einen "nur" 3,5 Kilometer langen Schulweg haben. Grund dieser Ungleichheit: Die Gymnasiasten gelten aufgrund der verkürzten Schulzeit ("G8") als Schüler der Sekundarstufe II, während die anderen Schüler formal noch die Sekundarstufe I besuchen. "Eine Anfrage der Abgeordneten Pieper-von Heiden und die anschließende Plenardebatte im Landtag haben nun zum Erfolg geführt: Die Ungleichheit wird durch eine Entscheidung auf Landesebene beendet", freut sich Detmolds stellvertretender Schulausschussvorsitzender.

Die ersten 30 Koffer wird Lasar noch in diesem Monat in eine ländliche Region des afrikanischen Staates bringen. Der Leopoldshöher arbeitet vor Ort mit einem Pfarrer und einer auf Mikro-Kredite spezialisierten Bank zusammen. Die Partner sollen gewährleisten, dass die Solarkoffer sinnvoll eingesetzt werden. Die Familien, denen Lasar das Solarlicht bringt, bezahlen den Koffer in kleinen Raten, mit deren Hilfe das Solarlicht für weitere Familien vorfinanziert wird.

Gudrun Kopp ist von der Idee des Lippers begeistert: Sie lässt derzeit prüfen, ob ihr Ministerium das Solarkoffer-Projekt finanziell unterstützen kann, damit es schneller als allein durch private Spender und die Einnahmen aus Rückzahlung der Mikrokredite wachsen kann. Auf jeden Fall will sie Lasar und andere Lipper, die private Entwicklungsprojekte vorantreiben, zu einem Meinungsaustausch am 25. September um 14 Uhr in der Detmolder "Schlosswache" einladen. Bei dem Treffen werde es auch um die Frage gehen, mit welchen Mitteln das Ministerium die Arbeit solcher privater Initiativen wirkungsvoll unterstützen könne, sagte die lippische Abgeordnete.

Wer an dem Treffen im September teilnehmen möchte, kann sich ab sofort im Wahlkreisbüro Gudrun Kopp in Lage melden: Tel.: 05232 / 9639272, Fax: 05232 / 9639274, eMail: elke.trappmann@gudrun-kopp.de

Betrachtet man einzelne Politikfelder, so ist sehr zu begrüßen, dass wir mit dem Haushalt 2010 auch weiterhin sehr deutlich auf eine Förderung von Kindern, Jugendlichen und ihre Familien setzen.

Die kulturelle Bildung und andere Elemente unserer Kulturstadt im Teutoburger Wald blieben von Einschnitten erfreulicherweise ebenfalls weitgehend verschont. Ich hoffe sehr, dass wir diese Schwerpunkte auch in Zukunft trotz aller notwendigen Strukturveränderungen erhalten können. Mit der Verabschiedung dieses Budgets am heutigen Tag sind wir von der Pflicht zur Aufstellung eines Haus-haltssicherungskonzepts befreit. Rat und Verwaltung können ihre Hausaufgaben zur Haushaltskonsolidierung nun auch weiterhin ohne Vorgaben der Kommunalaufsicht machen. Und das ist gut so.

Unser Hauptproblem bleibt aber trotz des Haushaltskompromisses bestehen: Erstmals müssen wir die laufenden Ausgaben durch hohe Kassenkredite finanzieren, deren Tilgung nicht in Sicht ist. Insofern ist dieser Haushalt nur ein Zwischenschritt hin zu einer solideren Finanzierung unserer Stadt. Wir begrüßen es daher sehr, dass sich alle Fraktionen bereits für Mitte Mai auf eine Fortsetzung ihrer Gespräche über die finanzielle Zukunft Detmolds verabredet haben. Wir hoffen, dass in diesen Gesprächen dann auch tatsächlich deutlich wird, welche Perspektiven die Politik für diese Stadt sieht. Bislang ist mir dieser Aspekt in den Gesprächen zu kurz gekommen.

Wir alle haben uns wohl zu sehr auf die Haushaltsverabschiedung 2010 konzentriert, so dass der mittel- und langfristige Blick weitgehend ausblieb. Mit dem heutigen Tag ist die Aufgabe 2010 aber bewältigt, so dass wir uns nun gemeinsam den nächsten Herausforderungen widmen können.

Lebenshilfe-Vorsitzende Katharina Kleine Vennekate, Geschäftsführer Bernd Conrad und Christian Klöpper vom Werkstattrat der Lebenshilfe hatten die Politiker zunächst eindringlich auf ihre Sicht der Dinge aufmerksam gemacht: Für sie sei das "Wunsch- und Wahlrecht" des Menschen mit Behinderung elementar. Die Betroffenen müssten so weit wie möglich selbst entscheiden dürfen, ob sie innerhalb oder außerhalb einer Behindertenwerkstatt bzw. eines Wohnheims arbeiten und leben möchten.

Die "große Sorge" der Lebenshilfe-Mitarbeiter brachte Christian Klöpper auf den Punkt: "Wir freuen uns, dass Menschen mit Behinderung mehr auf den ersten Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Es gibt aber hier in der Werkstatt viele Mitarbeiter, die auf dem ersten Arbeitsmarkt untergehen werden oder dort bereits gescheitert sind. Diesen Menschen macht die derzeitige Diskussion Angst. Sie brauchen Sicherheit, dass sie hier bleiben können." Werkstattleiter Ralf Kammel ging noch einen Schritt weiter: Angesichts steigender Nachfrage brauche die Lebenshilfe dringend zusätzliche Werkstattplätze, zumal selbst sich selbst sozial engagierte Arbeitgeber bei der Einrichtung von Außenarbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung sehr zurückhielten. Akute Sorgen müsse sich niemand machen, versprachen alle Politiker auf dem Podium.

Allerdings verwiesen sie auch auf die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und das dort festgeschriebene Ziel der Inklusion: Durch Übernahme dieser Konvention in deutsches Recht habe sich die Bundesrepublik verpflichtet, eine vollständige Integration von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft anzustreben. Als logische Konsequenz müssten separate „Schutzräume“ eigentlich aufgelöst werden. Martin Kresse, Sozialpolitiker der Grünen, machte deutlich: Menschen mit Behinderung sollten in Zukunft gemeinsam mit einem Betreuer in kleinen Gruppen auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig sein. Ebenso müssten diese Menschen verstärkt außerhalb von Wohnheim leben. Für eine Übergangszeit werde es Doppelstrukturen der bestehenden stationären Versorgung und der verstärkt geförderten ambulanten Versorgung geben, so dass es vorübergehend sogar zu Mehrkosten gegenüber dem heutigen Modell komme, räumte er ein. Langfristig jedoch solle es stationäre Einrichtungen kaum noch geben. Die Lebenshilfe-Vertreter konnten sich mit dieser Perspektive nicht anfreunden: Vorsitzende Kleine Vennekate warnte vor "Ideologien" und rief dazu auf, bei allen Entscheidungen das Individuum zu sehen. Die Lebenshilfe habe bereits viele Außenarbeitsplätze und Integrationsunternehmen geschaffen und das ambulant betreute Wohnen erheblich verstärkt. "Wir sind auf gutem Weg", betonte sie und wies auch darauf hin, wie wichtig für Menschen mit Behinderung die Gemeinschaft in einer Werkstatt und Wohnstätte sei.

Dieses Zusammengehörigkeitsgefühl habe er selbst während seines Praktikums auf Gut Johannettental erlebt, bestätigte Horst Grumich die Aussagen der Vorsitzenden anhand seiner eigenen positiven Erfahrungen bei der Lebenshilfe.

1. Streichung von Investitionen aus dem Haushalt 2010

Die Perspektivkommission 2020 schlägt vor, folgende Investitionen zu streichen:

a. Neubau eines zentralen Omnibusbahnhofs (Reduzierung des Eigenanteils auf maximal 100.000 €) 970.000 € b. Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes (Eigenanteil) 500.000 € c. Anschaffung von Kultursäulen 22.800 €

2. Verschiebung von Investitionen/Sanierungen in Folgejahre

Die Perspektivkommission 2020 schlägt vor, folgende Investitionen/Sanierungen nicht in 2010 durchzuführen, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt a. Diverse Kanalbaumaßnahmen 1.930.000 € b. Diverse Straßenbaumaßnahmen 1.695.000 € c. Gebäude- und Grundstückunterhaltung an Schulen 520.478 € d. Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen 208.000 € e. Beschaffungen von Hardware im Zusammenhang mit der Umsetzung des Medienentwicklungsplanes 220.000 €

3. Parklandschaft Friedrichstal Die Beträge für den 2. Bauabschnitt einschl. Entschlammung (Eigenanteil insgesamt: 351.000 €) wurden im Haushalt 2010 zunächst gestrichen. Die endgültige Entscheidung über die Durchführung wird mit der Beschlussfassung über den Haushalt 2011 gefasst.

4. Stadthalle / Hangar 21 Die Perspektivkommission spricht sich dafür aus, eine Schadstoffsanierung nicht in 2010 durchzuführen. Gleichzeitig sprechen sich alle Mitglieder dafür aus, den Hangar 21 zum aus finanzieller Sicht frühstmöglichen Zeitpunkt zu verkaufen.

5. Neubau des Jugendtreffs „Style“ Eine Entscheidung über einen Neubau des Jugendtreffs „Style“ wird erst nach Vorliegen des Schulentwicklungsplanes erfolgen.

6. Reduzierung Abschreibungsaufwand Durch die Verschiebung von Investitionen werden sich Reduzierungen im Abschreibungsaufwand von rd. 100.000 € ergeben, die im Plan noch nicht berücksichtigt sind.

7. Ergebnisverbesserungen Die Perspektivkommission 2020 empfiehlt einige Budgetanpassungen, die zur Ergebnisverbesserung beitragen a. Kürzung des Budgets für strategische Projekte 21.330 € b. Optimierungen im Produkt Verkehrsüberwachung 75.000 € c. 10%ige Kürzung von Zuschüssen an Vereine und Verbände 24.278 € d. Beendigung Projekt Nette Toilette zum 2. Halbjahr 2010 10.000 € (in 2010 beträgt die Einsparung 5.000 €) e. Ortsteilförderung – Kürzung um 10 % 4.000 € f. Sonstiges 2.650 €

8. Budgetanpassungen an das vorläufige Jahresergebnis 2009 Auf Veranlassung der Perspektivkommission 2020 wurden die Budgetpositionen auf Basis des nunmehr vorliegenden vorläufigen Rechnungsergebnisses 2009 überprüft. Es werden Planreduzierungen im Sachaufwand von 1.618.152 € vorgenommen.

9. Anpassung der Preise der Saisonkarten bei den Freibädern Die Perspektivkommission 2020 schlägt eine Anpassung der Preise bei den Saisonkarten in den Freibädern vor. Hierdurch soll eine Verbesserung des Ergebnisses der DetCon GmbH von 21.000 € erreicht werden (bereits beschlossen in der Sitzung des AR DetCon am 18.3.2010).

10. Anpassung der Preise in den Parkhäusern Die Perspektivkommission 2020 empfiehlt, folgende Anpassungen bei den Parkhäusern der SVD (bereits beschlossen in der Sitzung des AR DetCon am 18.3.2010): a. Anhebung der Parkgebühren für Kurzzeitparker auf 1 € für die 1. Stunde und 0,5 € für jede weitere ½ Stunde b. Senkung der Rabattierung der Bonuskarte auf 40% c. Preisanpassung bei den Dauerparkern d. Ausweitung der gebührenpflichtigen Zeiten

11. Anpassungen bei der Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Raum Die Perspektivkommission 2020 empfiehlt, folgende Anpassungen bei der Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Raum a. Gebührenanpassung bei den Kurzzeitparkern b. Preisanpassung bei Dauernutzerkarten c. Ausweitung der gebührenpflichtigen Zeiten d. Ausweitung der zu bewirtschaftenden Flächen Hierzu sind noch entsprechende Satzungsänderungen erforderlich. Für den städtischen Haushalt werden für 2010 unmittelbare Verbesserungen von 130.000 € und ab 2011 von jährlich 220.000 € eintreten. Darüber hinaus werden ab 2011 weitere positive Effekte über Ergebnisverbesserungen der DetCon GmbH eintreten.

12. Anpassung der Abo-Preise beim städtischen Busverkehr Die Perspektivkommission 2020 empfiehlt, folgende Anpassungen bei den Ticketpreisen im städtischen Busverkehr vorzunehmen (bereits beschlossen in der Sitzung des AR DetCon am 18.3.2010): a. Tarifanpassung beim Umwelt-Abo und der 9-Uhr-Karte um jeweils 1 € b. Anhebung des AST-Zuschlags um 0,5 € c. Abschaffung des Schulweg-Tickets

13. Neuaufstellung ÖPNV Die Ergebnisse der derzeit laufende Vollerhebung der Fahrgastzahlen sowie Befragung der Fahrgäste und Entwicklungen im Regionalverkehr sollen abgewartet werden, um danach über. Fahrplananpassungen zu beraten.

14. Konzeptionelle Neuaufstellung von städtischen Einrichtungen Die Perspektivkommission 2020 hat sich darauf verständigt, dass konzeptionelle Änderungen mit dem Ziel finanzieller Entlastungen sowie neue Gebührensysteme bei folgenden städtischen Einrichtungen untersucht werden sollen: a. Musikschule b. Volkshochschule c. Stadtbücherei d. Detmolder Stadthallenbetriebe e. GILDE f. Interne Verrechnungen Diese Liste ist nicht abschließend. Weitere Beratungen werden im Anschluss an die Verabschiedung des Haushaltes 2010 im monatlichen Rhythmus erfolgen.

15. Kindergarten-/OGS-Beiträge Die Perspektivkommission 2020 schlägt vor, dass die Verwaltung eine Beratungsgrundlage für ein neues Beitragssystem bei den Kindergarten- und OGS-Beiträge erarbeiten soll. Es soll untersucht werden, ob eine Tarifstruktur ohne Stufen mit einem linearen Verlauf eingeführt werden kann sowie die Erweiterung der Beiträge bis zu einer Obergrenze von 90.000 € Jahreseinkommen. Die Beitragsuntergrenze von 25.000 € Jahreseinkommen soll beibehalten werden.

16. Stellenreduzierungen In der Verwaltung sollen bis Ende 2011 weitere 10 Stellen netto sozial verträglich abgebaut werden, trotz Mehrbedarfe von neuen Stellen, die sich auf Grund gesetzlicher Änderungen ergeben. Mittelfristig ergeben sich dadurch Einsparungen von 400.000 €.

17. Auslauf der befristeten Stellen in der Tourist-Info Die Perspektivkommission 2020 spricht sich dafür aus, zwei befristete Stellen in der Tourist-Info nicht zu verlängern (Einsparung jährlich: 75.000 €)

18. Projekt Gesunde Stadt Das Projekt Gesunde Stadt wird nicht mehr als eigenständiges Produkt weitergeführt. Einzelne Aufgaben werden mit einem deutlich reduzierten Mitteleinsatz an die Volkshochschule angebunden.

19. Schulpsychologischer Dienst Die Aufgaben des Schulpsychologischen Dienstes im Bereich der Stadt Detmold sollen zukünftig durch den Kreis Lippe wahrgenommen werden.

20. Beirat für Stadtgestaltung Die Perspektivkommission 2020 empfiehlt, dass der Beirat für Stadtgestaltung bis auf weiteres nicht besetzt wird. Er wird erst im Bedarfsfall einberufen.

21. Anzahl der Ausschüsse Die Perspektivkommission 2020 spricht sich dafür aus, mittelfristig eine Reduzierung der Ausschüsse anzustreben.

22. Verkehrsgutachten Nordring Die Perspektivkommission 2020 empfiehlt, dass ein Verkehrsgutachten Nordring erstellt wird, allerdings zu reduzierten Kosten, als ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagen.

23. Kultursteuer Über die Einführung einer sog. Kultursteuer nach dem Vorbild der Stadt Köln soll zu einem späteren Zeitpunkt erneut beraten werden, sobald die Genehmigung durch das Land erteilt worden ist.

24. Verzicht auf Versendung des 1. Quartalsberichtes Zukünftig wird auf den Druck und Versand des 1. Quartalsberichtes an die Ausschussmitglieder verzichtet.

25. Keine Einsparungen im Bereich Jugend und Familie Die Perspektivkommission empfiehlt grundsätzlich, zunächst keine Einsparungen im Bereich Jugend und Familien vorzunehmen, wo auf Grund von Beschlüssen in der vergangenen Zeit freiwillige Angebote bzw. bei Pflichtaufgaben hohe Standards vorgehalten werden: a. Kindergartenbeiträge ab 25.000 € 0,2 Mio. € jährlich b. Offenen Ganztagsschule 1,3 Mio. € jährlich c. IT-Ausstattung an Schulen 0,7 Mio. € jährlich (0,5 Mio. € Investitionen und 0,2 Mio. € Aufwand für den Betrieb)

26. Abwassergebühren Die Perspektivkommission schlägt vor, erst zu einem späteren Zeitpunkt über eine Erhöhung des kalkulatorischen Zinssatzes und damit der Abwassergebühren zu entscheiden.

27. Grundsteuer A Die Perspektivkommission schlägt vor, erst zu einem späteren Zeitpunkt über eine Erhöhung der Grundsteuer A zu entscheiden.

28. Grundsteuer B Die Perspektivkommission 2020 empfiehlt, rückwirkend ab dem 01.01.2010 eine Erhöhung der Grundsteuer B um 10%, d.h. eine Erhöhung des Vervielfältigers von 400 v.H. auf 440 v.H. und damit eine erwartete Mehreinnahme von 1.000.000 €. Über eine weitergehende Erhöhung für 2011 wird zu einem späteren Zeitpunkt beraten und entschieden.

29. Gewerbesteuer Die Perspektivkommission 2020 empfiehlt, rückwirkend ab dem 01.01.2010 eine Erhöhung der Gewerbesteuer um rd. 3%, d.h. eine Erhöhung des Vervielfältigers von 410 v.H. auf 422 v.H. und Über eine weitergehende Erhöhung für 2011 wird zu einem späteren Zeitpunkt beraten und entschieden.

Das Familienticket war Anfang 2009 auf Antrag der FDP eingeführt worden. Bislang konnten ein Erwachsener und ein Kind die Busse im Stadtgebiet Detmold für 49,00 € im Monat nutzen. Jedes weitere Kind einer Familie zahlte nur 5,00 € zusätzlich im Monat.

In Zukunft müssen Familien nach Angaben von Thomas Trappmann pro Erwachsenen und Kind jeweils 28,50 €, also mindestens 57 € zahlen. Bei zwei Kindern steigt der Preis von 54 € auf 85,50 € (=58,3 Prozent), bei vier Kindern beträgt die Erhöhung sogar 122,6 Prozent.

Der FDP-Fraktionschef räumt ein, dass sich anfangs nur relativ wenige Familien für das Angebot interessierten, weil es nicht intensiv beworben worden sei. Im Laufe des Jahres 2009 sei die Nutzung des Tickets jedoch deutlich gestiegen. Derzeit seien mehr als 250 Personen von der Preissteigerung betroffen. Die Mindereinnahmen durch das Familienticket lagen 2009 nach seinen Angaben bei einem knappen fünfstelligen Betrag.

Ganz anders ist die Situation beim Sozialpass-Ticket: Dieses auf SPD-Antrag ebenfalls im Jahr 2009 eingeführte Angebot für Menschen mit geringem Einkommen wird gemäß der Entscheidung im DetCon-Aufsichtsrat bei unverändertem Preis (19 €) fortgesetzt. Da es weit mehr als 600 Personen nutzen, führt dieses Angebot zu Mindereinnahmen von rund 50.000 €.

"Wir hätten das gesamte Tarif-Paket für die SVD unter sozialen Gesichtspunkten mitgetragen, weil es unterm Strich stimmig war: Durch die Erhöhung der Preise für die Monatskarten werden Mehreinnahmen von rund 60.000 € erwartet. Diese Summe entspricht genau den Mindereinnahmen durch Familien- und Sozialpassticket. Da die Aufsichtsrats-Mehrheit einen Teil des Pakets kappte, haben wir die Vorlage komplett abgelehnt, denn mit Kostenstegerungen sind in diesem Jahr die Preiserhöhungen nicht zu rechtfertigen", betont Thomas Trappmann.

"Parkgebühren-Entscheidung nachbessern"

Für nachbesserungswürdig hält der FDP-Fraktionschef auch die Beschlüsse zur Erhöhung der Detmolder Parkgebühren: Pro Stunde soll demnächst fast überall statt 80 Cent ein Euro bezahlt werden. Es wird mit Mehreinnahmen von rund 300.000 €gerechnet. "Die erhöhten Parkgebühren dienen unter anderem zur Finanzierung dringend notwendiger Sanierungsarbeiten in den Parkhäusern. Da die erhöhten Tarife aber auch für die öffentlichen Parkflächen gelten, regen wir dringend auch in diesem Bereich Investitionen an. Über den Kauf neuer Parkscheinautomaten hinaus möchten wir als Einstieg in ein modernes Parkleitsystem die Ausschilderung aller Detmolder Parkplätze verbessern.

Über diese Frage wird im Fachausschuss und im Stadtrat zu diskutieren sein."

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Einzelhandel in Detmold 1. Der Einzelhandel in der Stadt Detmold leidet bekanntlich unter einem Strukturwandel. Das Warenangebot entlang der Fußgängerzone hat durch Verlust von Diversität an Attraktivität verloren. Es gibt u.a. ein Überangebot an Billiganbietern. 2. Eine Steigerung der Attraktivität des Einzelhandels erfordert die Ansiedlung von einzelnen, großflächigen Warenanbietern, wie z.B. Elektronik, Lebensmittel, Einrichtung und Sportartikel in der Kernstadt. Um diese Anbieter herum können sich auch inhabergeführte kleinere Geschäfte entwickeln. 3. In der Innenstadt stehen größere Flächen nicht zur Verfügung. Außerhalb des Innenstadtbereiches würde die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel mit Shopbereich der Kaufkraft in der Innenstadt eher schaden. Ziel muss es daher sein, an ausgewählten Standorten der Innenstadt Grundstücke für großflächigen Einzelhandel zu akquirieren, so dass in unmittelbarer Nähe auch diversifizierter, kleinflächiger Einzelhandel attraktive Standorte findet. 4. Einer Umsetzung dieser Strategie steht augenscheinlich die Eigentümerstruktur der Innenstadt entgegen. Ein Bürgerfonds-Konzept könnte eine Lösung des Problems darstellen. Bürgerfonds-Konzept bedeutet, dass sich Eigentümer von in benachbarter, geeigneter Lage befindlichen Grundstücken zusammenfinden und diese Grundstücke in eine GmbH & Co.KG einbringen, an der sie sodann als Kommanditisten entsprechend dem Wert ihrer Einlage beteiligt sind. Diese Gesellschaft muss einen Projektentwickler finden, der sich ebenfalls an ihr beteiligt und die Grundstücke der Gesellschaft einheitlich zu einem großflächigen Einzelhandelskomplex zum Zwecke des Betriebs z.B. eines Lebensmittel- oder Elektronikmarktes, umbaut und entwickelt. Dass dies auch unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes in einer angemessenen Zeit möglich ist, hat das Beispiel „H&M“ gezeigt. Auch in der Stadt Unna gibt es unseres Wissens ein gelungenes Vorbild für ein solches Vorgehen. 5. Für den Projektentwickler ist ein solches Modell attraktiv, weil es relativ einfach, ohne extrem großen planerischen Aufwand umsetzbar ist und keine Kosten für den Grundstückserwerb entstehen. Auch für die Grundstückseigentümer ist das Konzept nach unserer Meinung attraktiv. Diese tauschen zwar ihr Eigentum an ihrem konkreten Grundstück in eine Kommanditbeteiligung an einer Gesellschaft. Dies mag im ersten Augenblick zwar eine Hürde darstellen. Andererseits entspricht der Wert der Beteiligung zumindest dem Grundstückswert. Die Vermietbarkeit der Immobilie – auch in der 2. und 3. Etage – wird aber dauerhaft gesichert. Damit steigt der Wert der Beteiligung langfristig an. 6. Ohne Beteiligung der öffentlichen Hand wird das Projekt allerdings kaum umsetzbar sein: Die einzubringenden Immobilien sind gegenwärtig vermietet. Zum Teil langfristig abgeschlossene Mietverträge müssen gekündigt werden. Ein entsprechender Umbau führt für den Eigentümer zunächst zu einem Mietausfall. Daher wird zum Beispiel die Stadt Detmold als Moderator und Lotse gefragt sein, um das Konzept im Detail auszuarbeiten sowie die Grundstückseigentümer und Mieter hiervon zu überzeugen und den Projektentwickler zu finden. Durch eine enge Zusammenarbeit mit Grundstückseigentümern, Mietern und Projektentwicklern erhält die Stadt zudem Einflussmöglichkeiten. Die Stadt Detmold sollte in diesem Zusammenhang nicht ausschließen, sich an dem Bürgerfonds mit einer Minderheitsbeteiligung selbst zu beteiligen, um ihre ihre Steuerungsmöglichkeiten zu verbessern. Mit freundlichen Grüßen Thomas Trappmann

Lippische Liberale wählen Landtagskandidaten >Fortsetzung Pieper-von Heiden, die einstimmig als Spitzenkandidatin des FDP-Kreisverbandes nominiert wurde, tritt ein drittes und - wie sie auf der Kreiswahlversammlung erklärte - letztes Mal für den Landtag an und will ihre Arbeit für Lippe im Kernbereich der Bildungspolitik auch in der nächsten Legislatur erfolgreich fortsetzen. "Ich bin entschlossen, mit aller Kraft das lippische Landtagsmandat zu verteidigen und hoch motiviert, wie bereits zu den Landtagswahlen 2000 und 2005 das beste Ergebnis der FDP in ganz OWL erneut in meinen Wahlkreis zu holen ." Ihr Wiedereinzug in das Landesparlament gilt als sicher. Auf der Landeswahlversammlung in Bielefeld am 26. April 2009 hat Pieper-von Heiden beste Aussichten auf einen vorderen Listenplatz. FDP-Kreisvorsitzender Markus Schiek begründete seine erneute Kandidatur im Wahlkreis Lippe II, sich mit seinem ganzen politischen Gewicht für die FDP einbringen und zu einem hervorragenden Landtagswahlergebnis beitragen zu wollen. Schiek sieht sich vor allem als "Lobbyist" im positiven Sinne für Lippe und stellte als Schwerpunkt seiner Arbeit die Förderung und Anerkennung heimischer Kultur sowie Anliegen der Kommunalpolitik vor. Seinen eigenen Anspruch auf ein Landtagsmandat stellte der Kreisvorsitzende bis 2015 zurück und wird sich in den nächsten Jahren weiterhin intensiv auf die Kreispolitik und sein Engagement in der Landschaftsversammlung in Münster konzentrieren. Der Dritte im Bunde, Horst Grumich, will als Kandidat im Wahlkreis Lippe III ebenfalls ein hervorragendes Wahlergebnis für die FDP einfahren und widmet sich vorrangig den Themen Generationengerechtigkeit und Demografie.

Schulen renovieren, Straßenbeleuchtung modernisieren, DSL-Versorgung verbessern > Fortsetzung>

Der schnellere Ersatz veralteter Straßenbeleuchtung durch moderne, energiesparende Leuchtmittel ist eine weitere Forderung der Liberalen. Detmold habe zwar durch den Austausch alter Quecksilberdampflampen durch moderne Natrium-Hochdrucklampen bereits gute Fortschritte gemacht, doch "sind wir bei weitem noch nicht am Ziel angelangt". Die neueste Straßenbeleuchtungs-Generation mit extrem sparsamer LED-Technologie hat nach Informationen der Liberalen bald die Marktreife erreicht. "Nach Erfahrungen in Hannover lassen sich 30 bis 50 % der Energiekosten einsparen und das bei mindestens doppelter Lebensdauer und somit deutlich geringeren Wartungskosten", betont Trappmann und fügt einen weiteren Gedanken hinzu: "Die Beschleunigung des Datenverkehrs in unserer Stadt ist eine weitere Zukunftsaufgabe, der wir uns als Stadtrat bislang noch nicht gewidmet haben. Nach meiner Überzeugung dürfen wir aber nicht noch einmal den Fehler unserer Vorfahren machen und moderne, schnelle Verkehrswege an uns vorbeigehen lassen. Daher setze ich auf einen Ausbau der Datenautobahnen in unseren Gewerbegebieten sowie gerade auch in den Ortsteilen unserer Stadt. Zwar gehören solche Investitionen beileibe nicht zu den Kernaufgaben und -kompetenzen einer Kommune. Hier ist eigentlich die Privatwirtschaft gefragt. Im Sinne öffentlicher Daseinsvorsorge haben jedoch alle staatlichen Ebenen - vom Bund bis zur Kommune - die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für den Breitbandausbau zu schaffen. Aus diesem Grund sollten wir Teile der Mittel aus dem Investitionsprogramm nutzen, um Anreize für ein schnelleres Internet in dieser Stadt zu schaffen. Auf jeden Fall aber sollten wir als ersten Schritt dokumentieren, in welchen Gewerbegebieten und welchen Ortsteilen der Bedarf besonders groß ist, um sodann zu klären, wie wir als Kommune den Ausbau der Leitungen voranbringen können. Denn eines ist klar: Selbst wenn die Bundesregierung tatsächlich in nächster Zeit ein wirkungsvolles Breitband-Ausbauprogramm auf den Weg bringen sollte, werden davon zunächst einmal nur Gebiete profitieren, in denen sich die Investitionen in absehbarer Zeit rechnen. Bei uns im ländlichen Raum wird dies möglicherweise nicht der Fall sein. Also müssen auch wir zu Investitionszuschüssen bereit sein, um als Standort nicht auf Dauer vom wirtschaftlichen Erfolg abgekoppelt zu sein."

Fortsetzung > "Kulturstrolche" „Initiator dieses breit angelegten Versuches, möglichst viele Grundschulkinder mit den örtlichen Kulturinstitutionen in Kontakt zu bringen, war die Stadt Münster. Inzwischen haben sich u.a. auch Paderborn, Gütersloh und Herford dieser Idee angeschlossen. Die Stadt Detmold als Mitglied des Kultursekretariates hat unseres Wissens in dieser Frage noch keine konkreten Schritte unternommen“, schreiben Fraktionsvorsitzender Thomas Trappmann und sachkundige Bürgerin Petra Wissbrock in einem Brief an Bürgermeister Rainer Heller. Die FDP-Ratsfraktion Detmold hält das Projekt „Kulturstrolche“ für die Kulturstadt Detmold für besonders wichtig und beantragt eine Beteiligung ab dem Schuljahr 2009/2010 aus folgenden Gründen: – Kinder in der Grundschule können Kultur als etwas Positives und Freudvolles erleben. – Das Projekt verhindert soziale Ungleichheit, da alle Kinder einer Klasse an dem Projekt teilnehmen. – Es ermöglicht den Kulturinstitutionen künftige „Kunden“ zu gewinnen. „Die Finanzierung des Projektes (für Eintrittsgelder, Projektmappen etc.) wird überwiegend durch das Kultursekretariat gewährleistet. Die Stadt Detmold hat lediglich einen geringen Eigenanteil von 1000 bis 1500 EUR pro Jahr zu tragen. Auch aus diesem Grunde halten wir einen Einstieg in das „Kulturstrolche“-Projekt für realisierbar“, betont Petra Drücke, stellvertretendes FDP-Mitgliied im Ausschuss für Kultur, Tourismus und Marketing. Die Liberalen haben den Bürgermeister gebeten, innerhalb der Verwaltung einen Koordinator für das Projekt zu benennen und weisen darauf hin, dass mindestens drei Grundschulklassen in drei hintereinander folgenden Schuljahren teilnehmen sollten.

Kindergartenbeiträge Die FDP sieht große Vorteile darin, dass nunmehr die Einkommensstu-fen in den Kreiskindergärten abgeschafft werden. „Das ist eine wirkli-che Vereinfachung und führt zu mehr Gerechtigkeit“, erklärt Schiek, und führt fort: „Endlich hört das „Gekasper“ auf, nur eine Einkom-mensstufe nach unten zu rutschen, um Kindergartenbeiträge zu spa-ren. Und endlich kommt auch jedermann in den Genuss von 17.000€ Freibetrag.“ Doch auch Kritisches entdeckte die FDP in der neuen Tabelle. So sollen Geschwisterkinder nur dann beitragsfrei bleiben, wenn sie gleichzeitig den Kindergarten besuchen. Das führt zu „groben Unsinn“, schimpft Schiek. In Konsequenz bedeute dies, dass ein, „mit Zwillingen geseg-neter Großverdiener“, einen Höchstbeitrag spare, während die allein-erziehende Mutter, deren Kinder zufällig 4 Jahre nacheinander gebo-ren seien, beide Male den vollen Beitrag zahlen müsse, ärgern sich die Liberalen. Und auch, dass die 25-Stundengruppe praktisch genauso teuer ist wie die 35-Stundengruppe, missfällt der FDP. „Damit wirkt der Landrat dem Ziel seines CDU-Familienministeriums entgegen, den Eltern mehr Wahlfreiheit und eine passgenaue Kinderbetreuung zu ermöglichen. „Für eine Übergangszeit mag das angehen, aber sobald alle Kindergartenträger sich auf die Neuerungen eingestellt haben, muss die Satzung dringend angepasst werden“, erklärt Schiek ab-schließend.