Wahlprogramm 2009 des FDP-Stadtverbandes Detmold

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Der Vernunft eine Stimme:

FDP für Detmold!

Thesen des FDP-Stadtverbandes Detmold zur Kommunalwahl 2009

Kinder/Jugend/Familien/Generationen

Generationen Austausch zwischen den Generationen fördern

Auch bei uns in Detmold wird der „demographische Wandel“ in den nächsten Jahren immer deutlicher zu spüren sein. Unsere Gesellschaftsstruktur wird bei abnehmender Einwohnerzahl im Durchschnitt immer älter. Es droht die Gefahr, dass sich Alt und Jung weiter voneinander entfernen. Wir wollen die Kommunikation zwischen Jung und Alt fördern, aber auch die Mitwirkung aller Generationen an Entscheidungsprozessen in Detmold vorantreiben. Wir sind der Ansicht, dass Jung und Alt voneinander profitieren und lernen können und dies auch nutzen sollten. Das Verständnis für die Interessen des jeweils anderen muss gefördert werden, mit dem Ziel, dass sich die Generationen annähern und sich füreinander verantwortlich fühlen. Zur Förderung dieser Ziele streben wir an, einen „Generationenbeirat“ einzurichten, der sich aus Menschen aller Altersklassen zusammensetzen soll. Dies wäre dann auch das Gremium, welches naturgemäß die Interessen der Familien als Schnittstelle zwischen Jung und Alt sach- und fachgerecht vertreten könnte. Der Sinn und Zweck des Beirates soll insbesondere darin liegen, dass die generationenübergreifende Willensbildung ermöglicht und gefördert wird sowie im Ergebnis sowohl die Belange der älteren, aber auch der jüngeren Bürger widergespiegelt werden. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass in Zusammenarbeit mit dem Generationenbeirat folgende Aufgaben und Ziele verfolgt werden: Wir wollen die Einrichtung eines barrierefreien Generationenportals im Internet voranbringen, um die Kommunikation zwischen den Generationen sowie eine gewisse Transparenz der generationenspezifischen- und übergreifenden Veranstaltungen, Projekte und Initiativen zu gewährleisten. Zu denken ist dabei beispielsweise an gemeinsame Projekte von Senioren- und Kindertageseinrichtungen, jede Form vom Mehrgenerationenwohnen und die Errichtung eines „Generationen-Fitnessparks“. Darüber hinaus stellen wir uns vor, dass durch dieses Medium zukünftig „Leih-Omas“ und „Leih-Opas“ sowie Tagesmütter und –väter vermittelt werden können. Wir setzen uns auch dafür ein, dass zum Zwecke der Bürgersicherheit und Ordnung schrittweise die im Stadtgebiet befindlichen Angsträume beseitigt werden.

„Bürgerdialog“ fördern

Der Begriff des „Bürgerdialogs“ hat für uns zwei wichtige und förderungswürdige Bedeutungen: Zum einen fördern wir den Dialog zwischen den Bürgern dieser Stadt, indem wir die zuvor genannten Maßnahmen, wie beispielsweise die Einrichtung des Generationenbeirates oder des Generationenportals im Internet, anstreben. Zum anderen aber verstehen wir den „Bürgerdialog“ auch als Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Bürgern unserer Stadt. Bereits im Jahr 2004 formulierten wir das Ziel, eine bürgerfreundliche Service-Verwaltung schaffen zu wollen. Noch immer besteht erheblicher Handlungsbedarf, so dass wir dieses Ziel weiterhin nachdrücklich verfolgen: Alle Menschen in dieser Stadt müssen im Rathaus ohne großes Suchen kompetente und hilfsbereite Mitarbeiter finden, die sich um ihre Anliegen und Ideen schnell und unbürokratisch kümmern. Der Bürgermeister hat zu diesem Zweck innerhalb der Verwaltung eine Lotsenfunktion für den Bürger zu schaffen, die eine sachgerechte und vollständige Erledigung sicherstellt.

Jugendliche mitsprechen lassen

Bereits im Jahr 2004 formulierten wir das Ziel, dass den Jugendlichen in Detmold die Rahmenbedingungen für ein adäquates Bildungs- und Freizeitangebot geschaffen werden müssen und dabei die Einbindung junger Menschen in die Entscheidungsprozesse unbedingt zu beachten ist. Diese Zielsetzung verfolgen wir auch weiterhin. Wir unterstützen Initiativen von Jugendlichen sowie Vereinen und Institutionen vor Ort, die eine Förderung von jungen Menschen zum Ziel haben. Wir wollen das Interesse der Jugendlichen an dem Prozess der politischen Willensbildung wecken, indem wir uns für die Zusammensetzung eines Jugendparlamentes einsetzen bzw. jede Form eines Jugendparlamentes unterstützen. Wir wollen die Jugendlichen motivieren und dafür begeistern, sich ehrenamtlich für die Allgemeinheit zu engagieren. Dafür wollen wir für die Jugendlichen neue, interessante Handlungsfelder schaffen, in denen sie ihre sozialen Kompetenzen erweitern können. Als neues und sehr interessantes Handlungsfeld ist ein Projekt in Form eines Schülergremiums in Kooperation mit den Gerichten, der Polizei und der Staatsanwaltschaft zu nennen, welches Jugendliche in die Lage versetzt, im Rahmen der Strafverfolgung von jugendlichen Straftätern, an Stelle des Richters Sanktionen festzusetzen. Das Jugendgerichtsgesetz lässt eine solche erzieherische Maßnahme zu. Wir wollen die Einrichtung eines solchen Schülergremiums voranbringen und unterstützen.

Familien und Kinder fördern

Wir müssen weiter in die Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien investieren, um dauerhaft zukunftsfähig zu sein. Erste Voraussetzung dafür ist und bleibt, dass wir zielgruppenorientierte und angemessene Angebote für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ein attraktives Bildungsangebot gewährleisten. Durch das Kinderbildungsgesetz wurden bereits viele Betreuungsplätze für unter 3-Jährige geschaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Plätze weiter ausgebaut werden. Darüber hinaus streben wir flexiblere, bedarfgerechtere Öffnungszeiten sowie ein plurales Angebot an Kindertageseinrichtungen an, ohne dabei jedoch grundsätzlich den Bestandsschutz der bestehenden Einrichtungen zu übergehen. Die fortlaufende Qualitätssicherung in Form von Qualitäts-Checks der bestehenden Kindertagesstätten gewährleistet den erforderlichen hohen Anspruch an das attraktive Bildungsangebot. Wir sind offen für innovative Konzepte und unterstützen die Einrichtung von Betriebskindergärten, da sie im gemeinsamen Interesse von Arbeitnehmern mit Kindern und Arbeitgebern sind und zusätzliche Flexibilität schaffen. Darüber hinaus möchten wir das Konzept der „Familienhebamme“ vorantreiben. Dabei erstreckt sich die Tätigkeit der Familienhebamme neben den allgemeinen Leistungen einer Hebamme vor allem auf die Motivation zur Selbsthilfe ("Enpowerment") bzw. die Förderung des Selbsthilfepotenzials der Frauen. Die Aufklärung über, Vermittlung von sowie Begleitung zu weiterführenden Diensten wie Jugendamt, Erziehungsberatungsstellen, Sozialamt, Schwangerschaftsberatungsstellen, Ärzten und Psychologen sollen eine optimale Unterstützung der Familien und Kinder sicherstellen. Traditionell ist der Hebammen- und Kinderkrankenschwesterberuf positiv besetzt und wird mit Hilfe, Unterstützung und Lebensabschnittbegeleitung assoziiert. Dies erlaubt es insbesondere den Familienhebammen in Vernetzung mit anderen Institutionen sich für das Wohl des Kindes und der Mutter auf körperlicher, geistiger und seelischer Ebene einzusetzen und somit vermeidbare Gefahren zu erkennen und gegebenenfalls die Folgen abzuwenden bzw. zu mildern.

BildungsStadt Detmold – meine Stadt

Aufbau und Erhalt eines vielfältigen, an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler orientierten Bildungswesens bleiben das vorrangige Ziel liberaler Schul- und Bildungspolitik. Dabei kann die FDP auf eine erfolgreiche Arbeit zurückblicken: Wesentliche Punkte aus dem Wahlprogramm 2004 konnten – teilweise mit Unterstützung der Landesregierung – umgesetzt werden.

• Erstmals seit vielen Jahren können Familien die Schule, die zu ihrem Kind am besten passt, frei wählen.

• Viele Aspekte der „Begabungsfreundlichen Stadt“ finden sich im Schulalltag wieder.

• Mit dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement ist der Einstieg in eine nachhaltige Bewirtschaftung der Schulgebäude möglich geworden.

Vieles bleibt noch zu tun:

• Verbesserung der Rahmenbedingungen für individuelle Förderung.

Viele Schulen halten Schulbibliotheken, Selbstlernzentren oder Ähnliches vor, um den Schülerinnen und Schülern eigengesteuertes Lernen zu ermöglichen. Die Medien- und Personalausstattung dieser Einrichtungen ist oft abhängig vom Engagement einzelner Lehrer, Eltern und Schüler und von gerade vorhandenen Mitteln und Medien. Die Schuletats sind viel zu gering, um einen nachhaltigen Bestandsaufbau zu gewährleisten. Mit Einführung des Ganztagsunterrichts erhält dieser Bereich eine besondere Bedeutung. Langfristig soll die Stadtbücherei als zentrales Steuerungselement ausgebaut werden. Dabei geht es nicht darum, die Eigenverantwortung der Schulen zu beschneiden oder ehrenamtliches Engagement durch bezahlte Kräfte zu ersetzen, sondern vielmehr, dieses Ehrenamt mit fachlichen Mindeststandards zu qualifizieren. Erwerb und Einarbeitung der Medien kann zentral günstiger und besser gemacht werden, dazu kommt die professionelle Beratung.

• Ausbau eines bedarfsgerechten Ganztags- und Betreuungsangebotes Auch beim Ausbau des Ganztagsbetriebs an den Schulen setzt die FDP auf Vielfalt, orientiert am Bedarf der Schulgemeinde. Was für die eine Schule richtig ist, muss an der anderen nicht unbedingt passen. Offene und gebundene Formen des Ganztagsunterrichts haben ebenso ihre Berechtigung wie die Halbtagsschule mit der Möglichkeit der Randstundenbetreuung.

• Unterstützung freier Schulträger Die FDP begrüßt die Vielfalt der Schulträger in der Stadt Detmold und setzt sich für ein konstruktives Miteinander mit den öffentlichen Schulen ein.

• Johannes-Brahms-Schule fortentwickeln Die Nachfrage nach Musikunterricht für Menschen jenseits des Schulabschlusses steigt. Diesen positiven Trend sollte die städtische Musikschule aufgreifen. Dabei ist darauf zu achten, dass mit kostendeckenden Preisen eine subventionierte Konkurrenz zu freien Anbietern vermieden wird. Die Musikschule sollte auch die Federführung beim Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ übernehmen, sobald es in Detmold umgesetzt werden kann. Schließlich sollte die Musikschule stärker als bisher mit den Schulen kooperieren und auch zunehmend dezentral - in den Ortsteilen – aktiv sein.

• Aufbau und Erhalt eines bedarfsgerechten Angebots an Sportstätten Die Detmolder Sportvereine leisten einen wichtigen Beitrag bei der Freizeitgestaltung, der Erziehung von Kindern und Jugendlichen und im Bereich der Gesundheitsvorsorge. Mit der Ausweitung des Ganztagsbetriebs an den Schulen ergeben sich neue Perspektiven für die Nutzung der Sportstätten. Hier muss ein Ausgleich zwischen den Bedürfnissen von Schulen und Vereinen gefunden werden.

Kultur / Tourismus / Stadtmarketing

Kulturstadt Detmold

Die zukunftsorientierte Entwicklung Detmolds ist am Leitbild der Kulturstadt auszurichten: Diesem Antrag der Detmolder FDP haben nach dem Kulturausschuss mit seinem Beschluss von 2002 nunmehr auch der Rat mit den Zielen und Handlungsfeldern der Stadt 2009 entsprochen. Die Umsetzung der Beschlusslage muss – in Solidarität mit der Region von einem oberzentralen Ansatz ausgehen, um der Standortentwicklung die gebotene Dynamik zu vermitteln und der regionalen wie der überregionalen Funktion der in Detmold ansässigen Akteure gerecht zu werden. – das kulturelle Profil Detmolds durch Qualität und Spezialität schärfen, um Standortvorteile im Wettbewerb der Kommunen und Regionen für die Stadt zu erzeugen. – auf die kulturellen Einrichtungen als Werbeträger für Detmold setzen, gegebenenfalls auch an ihren Außenspielorten – zunehmend im Zusammenwirken der Stadt und der Akteure geplant und ausgeführt werden, um das gemeinsame Interesse an der kulturellen Entwicklung zur Geltung zu bringen. Kulturförderung ist Zukunftsinvestition. Deshalb lehnen wir Kürzungen von Zuschüssen im Kulturbereich ab und bieten den Trägern der kulturellen Einrichtungen Planungssicherheit durch Zielvereinbarungen. Eigene Kulturveranstaltungen der Stadt zum Zwecke des Stadtmarketings oder der Tourismusförderung sollen einer regelmäßigen Kosten- und Qualitätskontrolle unterliegen.

Kultur und Tourismus

Die Nachhaltigkeit des Varusjahres 2009 muss gesichert werden. In diesem Zusammenhang plädieren wir nachdrücklich für den weiteren Ausbau Detmolds als attraktiven Tagungsort. Alle Touristen sollten sich in Detmold schnell und zuverlässig zurechtfinden können. Eine weitere konsequente Vernetzung aller lippischen Gemeinden im Kulturbereich könnte zu noch größeren Synergieeffekten führen. Die Attraktivität der Innenstadt muss weiter ausgebaut werden: im Besonderen durch ein professionelles und ganzjähriges Lichtkonzept, evtl.. in Kooperation mit der Hochschule OWL. Leerstehende Immobilien könnten vermehrt zur Zwischennutzung durch Kulturschaffende ins Auge gefasst werden.

Kultur soll die Bürger Detmolds verbinden

Unserer Meinung nach ist die Kultur geeignet Menschen unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Herkunft miteinander zu verbinden. Kultur soll ein kreatives und kommunikatives Potential für alle bieten.

So setzen wir uns für

• den weiteren Ausbau des Jugendtheaters durch die Träger

• die Förderung von Seniorenbühnen

• weitere Kreativworkshops im Hangar

• die Umsetzung der Projekte „Kulturstrolche“ und „Jedem Kind ein Instrument“ auch in Detmold zum schnellst möglichen Zeitpunkt ein.

In diesem Zusammenhang ist es wesentlich, dass die Verwaltung konsequent darauf hinarbeitet, das Interesse für Kultur bei möglichst vielen Bürgern zu wecken .

Bürgerschaftliches Engagement im Kulturbereich

Wir Liberalen meinen, dass es in einer modernen Demokratie unerlässlich ist, die Eigeninitiative der Bürger zu fördern und zu unterstützen. So tragen neben öffentlichen Kultureinrichtungen auch die Laienkultur und die Brauchtumspflege zur Vielfalt des kulturellen Angebots bei. Kultur bietet die Möglichkeit zur individuellen kreativen Entfaltung und zum ehrenamtlichen Engagement.

So plädieren wir für

• eine größere finanzielle und personelle Unterstützung der Heimatvereine

• mehr kommunale Hilfestellungen für regionale Kulturvereine

• eine Förderung auch der „freien Szene“ um eine Angebotsvielfalt zu erreichen

Tourismusförderung

Um die Tourismus-Attraktivität Detmolds für ÖPNV-Nutzer zu verbessern, schlagen wir vor, ein Touristenticket inkl. Info-Broschüre anzubieten, mit welchem ein Tourist 24, 48 oder 72 Stunden alle öffentlichen Verkehrsmittel nutzen kann und durch welches er über möglichst alle kulturellen Einrichtungen - Theater, Museen, Parks, Denkmäler, etc. - informiert wird und dort ggf. einen besonders günstigen Eintritt erhält.

Außerdem ist das Angebot für mit dem ÖPNV ankommenden Touristen am Bahnhof so zu gestalten, dass eine erste Orientierung innerhalb kürzester Zeit möglich ist ( z.B. eine Hinweistafel auf Beherbergungsbetriebe und kulturelle Einrichtungen ).

Gesundheitstourismus

Die Detmolder FDP unterstützt auch weiterhin die kurörtliche Entwicklung Hiddesens in Wechselwirkung zum Beispiel mit dem Projekt Gesunde Stadt Detmold in der Gesundheitsregion OWL.

Stadtmarketing optimieren

Die in der Vergangenheit erfolgreich entwickelten Innenstadt-Veranstaltungen wie Frühjahrskirmes, Weinfest, Sommerbühne, Straßentheaterfestival, etc. sind – in enger Kooperation mit der Werbegemeinschaft und dem Einzelhandelsverband - auch in Zukunft zu unterstützen und weiter zu entwickeln. Besonderes Augenmerk ist allerdings auf eine Verbesserung der Situation in der Advents- und Weihnachtszeit zu legen. Die FDP spricht sich hier für ein völlig neues Konzept aus, welches einen kulturellen und künstlerischen, historischen Weihnachtsmarkt vorsieht. Auf diesem Markt soll allen in der Stadt ansässigen darstellenden und bildenden Künstlern Gelegenheit zur Präsentation gegeben werden. Im Bereich des Stadtmarketing ist außerdem die Unterstützung des innerstädtischen Einzelhandels durch die Stadtverwaltung zu optimieren (Leerstandsmanagement, Beschilderung, Begleitung von Initiativen des Handels zur Attraktivierung der Innenstadt etc.)

Innenstadt und Ortsteile entwickeln

Ein wesentliches Augenmerk der Stadtentwicklung wird weiterhin der Innenstadt gelten. Um eine lebendige Innenstadt zu erhalten, muss innerstädtisches Wohnen attraktiv sein. Hierzu gehören eine verbesserte Verkehrsanbindung und gute Parkmöglichkeiten für Anwohner und ihre Gäste. Insbesondere muss im Rahmen der Stadtentwicklung den spezifischen Bedürfnissen von Kindern, Familien, älteren und behinderten Menschen Rechnung getragen werden. In der gesamten Stadt soll Bauland dort ausgewiesen werden, wo konkretes Bauinteresse und Investitionsbereitschaft bestehen. Attraktive Einkaufsmöglichkeiten in Detmold müssen gesichert bzw. geschaffen werden. Wir verfolgen auch weiterhin das Ziel, großflächigen Einzelhandel in der Innenstadt anzusiedeln. Um dieses Ziel zu erreichen, sind alle möglichen Optionen zu prüfen. Wir setzen uns auch für den Einsatz moderner Stadtmarketinginstrumente ein, in die auch Private mit eingebunden werden müssen. Das Stadtmarketing muss für Detmold als Wohn- und Erlebnisstadt werben und den Einzelhandel aktiv betreuen. Hierzu gehört auch ein zentrales Leerstandsmanagement. Der Entwicklung in den Detmolder Ortsteilen gilt ebenfalls das Augenmerk der FDP: Die außerhalb des Zentrums lebenden und arbeitenden Menschen sollen durch Honorierung ihrer Initiative spüren, dass sich ihr Engagement für intakte Strukturen lohnt.

Weniger Regeln – mehr Freiheit:

Das Ortsrecht der Stadt Detmold wird reformiert: – Die Vorschriften des Ortsrechts sind in einem Fünf-Jahres-Rhythmus auf ihre Entbehrlichkeit zu überprüfen. Den jeweiligen Fachausschüssen ist über das Ergebnis dieser Prüfung zu berichten. Die Bauleitplanung ist immer dann zu überprüfen, wenn im jeweiligen Bereich ein konkretes Bauvorhaben ansteht. In Gestaltungs- und Erhaltungsfragen ist eine verstärkte Einbindung des Gestaltungsbeirats einer generellen Satzungsregelung vorzuziehen. Gestaltungsvorschriften, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen, sind ohnehin abzulehnen. – Die geltende, allgemeine Baumschutzssatzung wird durch eine liberalisierte Fassung ersetzt. Außerdem wird zusätzlich eine Auflistung von ganz besonders erhaltenswerten Bäumen geschaffen.

Transparente Finanzen, Freiraum für die Wirtschaft und bezahlbare Energiepreise

In Zeiten knapper Kassen und einer hohen Verschuldung setzt sich die FDP ganz besonders für eine solide und verantwortungsbewusste Finanzpolitik ein, welche die mittelfristigen und langfristigen Ziele der Stadt auch verfolgt. Eine „Gefälligkeitspolitik“, die kurzfristig alle Wünsche erfüllt, aber langfristig zur Überschuldung führt, lehnen wir als unverantwortlich ab. Aus diesem Grund begrüßen die Liberalen ausdrücklich die Selbstverpflichtung des Detmolder Stadtrats zur kontinuierlichen Reduzierung der Verschuldung. Die FDP tritt dafür ein, die Ausgaben der Stadt Detmold und ihrer Gesellschaften in regelmäßigen Abständen kritisch zu überprüfen. Dabei ist auch zu untersuchen, ob bestimmte Aufgaben von den Bürgern oder von privaten Unternehmen besser und kostengünstiger als der öffentlichen Verwaltung geleistet werden können. Außerdem will die FDP überall dort, wo es die Haushaltslage zulässt, die finanziellen Belastungen sowohl für die Bürger als auch für die Unternehmen senken, um neue Investitionen, neue Arbeitsplätze und damit auch zusätzliche Einnahmen zu ermöglichen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Diese Unternehmen brauchen Freiräume zur wirtschaftlichen Entwicklung. Über Bestandspflege und Bereitstellung von ausreichenden Gewerbeflächen mit geeigneter Infrastruktur lassen sich hier gegenüber anderen Kommunen Wettbewerbsvorteile erreichen. Besonders Existenzgründer und Jungunternehmer bedürfen der Unterstützung. Impulse aus Politik und Verwaltung sollen beispielsweise die drastische Vereinfachung von behördlichen Genehmigungsverfahren darstellen. Bau- und Umweltsatzungen müssen geprüft, entrümpelt und reduziert werden. Die FDP setzt sich für eine schlanke Stadtverwaltung ein. Dies erfordert eine umfassende und ständige Aufgabenkritik mit dem Ziel einer Konzentration auf die wirklich notwendigen Aufgaben. Die als Kernaufgaben der kommunalen Verwaltung erkannten Bereiche sind konsequent auf Leistungssziele auszurichten und müssen ständig auf ihre Qualität, insbesondere im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern hin, überprüft werden. Ein wichtiger Baustein in dieser Strategie ist die Fortentwicklung des e-Government (elektronische Verwaltung), um den Umgang mit behördlichen Vorgängen zu erleichtern und unnötige Behördengänge zu vermeiden. Durch die hierdurch freiwerdenden Mitarbeiterkapazitäten lässt sich ein ebenfalls wünschenswerter, verbesserter Bürgerservice ohne zusätzliche Kosten darstellen. Die Detmolder FDP plädiert für eine intensivere Mitwirkung der Bürger an den Haushaltsberatungen („Bürgerhaushalt“) und setzt sich für eine größere Transparenz der städtischen Finanzen ein. Es ist erforderlich, dass die Bürger z.B. mit Hilfe des Internets erfahren können, wofür ihr Geld ausgegeben wird und was kommunale Leistungen uns und unsere Kinder heute und demnächst kosten. Insbesondere bei der Finanzierung städtischer Gesellschaften ist ein höheres Maß an Offenheit erforderlich. Nur so erfahren die Bürger, dass z.B. der Stadtbusverkehr oder die städtischen Bäder bislang allein durch die Gewinne der Stadtwerke beim Verkauf von Strom und Erdgas finanzierbar waren. Eine für den Bürger bezahlbare und zugleich ressourcenschonende Energieversorgung ist für uns ein weiteres zentrales Thema. Die Preisgestaltung muss dabei für jedermann nachvollziehbar und transparent sein. So können Bürger ihren Energieverbrauch besser durchschauen und Energie effizienter einsetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass in diesem Zusammenhang technologische Fortschritte wie intelligente Stromzähler so schnell wie möglich genutzt werden. Die Detmolder Liberalen richten ihr Augenmerk auch auf schnelle Internetverbindungen in allen Teilen der Stadt. Insbesondere in den Bereichen, in denen der Ausbau der Datenübertragung für die Netzbetreiber aufgrund zu geringer Nachfrage auf Anhieb unwirtschaftlich ist, muss die Stadt im Rahmen ihrer öffentlichen Daseinsvorsorge Anreiz- und Fördersysteme bereithalten, die Versorgungslücken beseitigen helfen.

Verkehrspolitik

Individualverkehr

Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und wirtschaftliche Dynamik gehören untrennbar zusammen und bilden die zentrale Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der Städte in der Region. Detmold ist aufgrund seiner geographischen Lage im Vergleich zu benachbarten Städten benachteiligt im Hinblick auf die Anbindung und Erreichbarkeit der beiden Oberzentren Bielefeld und Paderborn und der nächsten Bundesautobahnen der A2, A33 und zum Teil der A44. Umso wichtiger ist die Anbindung ans überregionale Straßennetz. Die Bundesstraße 239 erfüllt in Detmold diese Funktion aufgrund des jetzigen Linienverlaufs und Ausbauzustandes nur unbefriedigend. Andererseits soll die B 239 (N) als Umgehungsstraße für Detmold dienen, was besonders im Bereich einiger Ortsteile zu Konflikten zwischen den Zielen der Stadtentwicklung (gesundes Wohnen) und des Straßenbaus (fließender Verkehr) führt. Um bestehende und zukünftige Wohngebiete nachhaltig vor Lärm und sonstigen Emissionen zu schützen, benötigt Detmold eine Umgehungsstraße, die auch die Anbindung ans regionale Straßennetz sicherstellt. Im innerstädtischen Bereich sind das vorhandene Straßennetz zu optimieren und der Einsatz intelligenter Verkehrsleitsysteme zu prüfen, um Detmold als Einkaufs-, Wohn- und Bildungsstadt attraktiver machen. Die innerstädtischen Geschäfte müssen auch in Zukunft weitgehend mit dem PKW erreichbar bleiben. Wenn im Rahmen von Kanalbaumaßnahmen oder aus anderen Gründen eine Erneuerung des innerstädtischen Straßennetzes mit finanzieller Beteiligung der Anwohner erforderlich ist, sind die Planungen mit den Anwohnern abzustimmen, um individuelle Lösungen zu finden, die von den meisten Anwohnern akzeptiert werden. Ein Ausbau gegen die Mehrheit der Anwohner sollte nicht erfolgen. Radfahrer und Fußgänger benötigen zusätzliche und aus Gründen der Verkehrssicherheit zum Teil auch beleuchtete Verkehrswege, auf denen sie sicher und zügig vorankommen können. Daher ist der Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes inklusiv die Beseitigung von Schwachstellen im bestehenden Netz fortzusetzen.

ÖPNV

Das Detmolder Stadtbussystem stellt neben dem Individualverkehr eine zweite Säule des Mobilitätskonzeptes dar. Es ist zukunftsweisend und findet über die Grenzen der Stadt als Vorzeigebeispiel Beachtung. Detmold ist eine Flächenstadt und besteht neben der Kernstadt aus einer Vielzahl von Ortsteilen, die nicht alle durch den ÖPNV optimal erschlossen sind. Um insbesondere den Jugendlichen und den älteren Bürgern aus den Ortsteilen, in denen die Stadtbuslinien gar nicht oder nur unzureichend verkehren, die Möglichkeit zu bieten, in die Innenstadt und zurück zu gelangen, sollte das Angebot des Anrufsammeltaxi (AST) über das bestehende Maß bedarfsgerecht ausgebaut werden.