Diskussionsveranstaltung in der Schlossscheune zeigte: Auf die Frage gibt es mehr als eine Antwort > Lemgo-Brake (te).

Selten gibt es nur die eine Wahrheit. Sozialpolitische Streitfragen kennen immer mehr als eine Realität. So auch das Thema "Rente mit 67". Auf der einen Seite stehen leere Kassen und demografischer Wandel. Auf der anderen Seite kann die Erhöhung des Renteneintrittsalters auch als Rentenkürzung gelesen werden. So sehen es die Gewerkschaften. Sie forderten bei einer Diskussionsveranstaltung in der Braker Schlossscheune, den Plan nicht umzusetzen.Engelhardt Worum geht es: Das Rentenalter soll ab 2012 schrittweise erhöht werden, Arbeitnehmer ab Jahrgang 1964 werden dann erst mit 67 in Rente gehen können oder müssen Abschläge hinnehmen. Ausnahme: Wer 45 Jahre eingezahlt hat, kann ohne Einbußen mit 65 aufhören zu arbeiten. Für die Gewerkschaften ist das Paket ein ungeliebtes rotes Tuch. Die vom DGB und den lippischen Einzelgewerkschaften in Brake veranstaltete Diskussionsrunde sollte das deutlich unterstreichen. Im Vorfeld waren rund 4300 Unterschriften gegen die Rente mit 67 gesammelt worden, sie sollen die heimischen Bundestagsabgeordneten zum Umdenken bewegen.

 

Zwei von ihnen: Inge Höger (Linksfraktion) und Ute Koczy (Grüne) stellten sich der Diskussion. Die SPD war mit Kreisgeschäftsführer Rainer Brinkmann vertreten, die CDU mit Wilhelm Schröder, Mitglied im Landesvorstand der christdemokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Für die FDP ging der Detmolder Stadtverbandsvorsitzende Horst Grumich in die Diskussion. Dazu Astrid Bartols (DGB), Reinhard Seiler (IG Metall) und Fritz Ehlert (Verdi).Die Koalition war klar: Unisono forderten Gewerkschaftsvertreter und Höger, die Rentenreform nicht umzusetzen. Sie sei nichts anderes als eine Rentenkürzung. "Arbeitgeber und Sozialpolitiker quetschen uns aus", rief Reinhard Seiler in den Saal. Für die meisten sei die Arbeit erst einmal Stress und Belastung, sie könnten es sich nur finanziell nicht erlauben, eher aus der "Tretmühle" herauszukommen.Ein höheres Renteneintrittsalter verhindere das Nachrücken jüngerer, sagte Astrid Bartols. Fritz Ehlert hielt den demografischen Wandel für ein bewusst gemaltes Schreckgespenst, das lediglich die Umverteilung von unten nach oben kaschieren solle. Schon seit Einführung der Umlageversicherung habe sich die Zahl der Beitragszahler zu der der Rentenempfänger immer weiter verringert. Und dennoch seien Arbeitszeitverkürzung und Wohlstandsmehrung möglich gewesen.Die Rente mit 67 sei überflüssig, wenn die Arbeitslosigkeit beseitigt werde, war er sich mit Inge Höger einig. Sie schlug zudem vor, Beamte, Freiberufler und Selbstständige in die Rentenversicherung einzubeziehen, um die Finanzierbarkeit zu sichern.Eine Idee, die auch Ute Koczy durchaus richtig fand. Gleichwohl mahnte sie an: "Es muss legitim sein, darüber zu diskutieren, ob wir in 25 Jahren erst eine Rente mit 67 haben werden." Aber die jetzige Regierung versage bei der Lösung aktueller Probleme, beispielsweise bei Weiterbildung und Gesundheitsförderung älterer Arbeitnehmer. Bis 67 zu arbeiten, das schmeckte auch Wilhelm Schröder (CDA) nicht. Doch: "Auch junge Menschen haben später ein Anrecht, Rente zu bekommen." Über die Fakten dürfe man deshalb nicht hinwegsehen, bemühte er sich um einen Ausgleich, hielt aber eine Steuerfinanzierung für gerechter.Gar keine Hilfen für ältere Arbeitnehmer - das wollte Rainer Brinkmann nicht so stehen lassen. Schließlich habe die Bundesregierung das Programm "50plus" und anderes mehr aufgelegt, es müsse nur genutzt werden. Zudem verwies er auf die Ausnahmemöglichkeiten, die eine frühere Verrentung ermöglichten. Und letztlich - Horst Grumich war da skeptisch. "Was hier verlangt wird, ist ein Wolkenkuckucksheim, das wird nicht mehr funktionieren", sagte er zu den Gewerkschaftsforderungen und warb für mehr Entscheidungsfreiheit beim einzelnen und einen behutsamen Einstieg in die Kapitalisierung der Rentenversicherung. Freunde machte er sich damit im vollbesetzten Saal eher nicht, wenn man die Resonanz als Indikator nimmt. Denn aus den Äußerungen des Publikums war vor allem zu spüren, dass viele das Gefühl hatten, auf dem Rücken der "kleinen Leute" werde die Sanierung der Finanzen ausgetragen.

LZ 9.02.2007

	Foto von links nach rechts: Thomas Trappmann, Marie Welpmannm, Katrin Pieper, Ingrid Pieper-von Heiden, Karin Tegeler

Bei einem kürzlichen Besuch bei der Alraune ließ sich die

Landtagsabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin der

FDP-Landtagsfraktion Ingrid Pieper-von Heiden gemeinsam mit dem

Fraktionsvorsitzenden der FDP Detmold, Thomas Trappmann, und der

sachkundigen Bürgerin, Katrin Pieper, die Arbeit der

Frauenberatungsstelle vorstellen. Die Mitarbeiter konnten auf

beeindruckende Weise dabei ihre Arbeit zum Komplex sexualisierte Gewalt

präsentieren und von einer guten Vernetzung in ihrer Beratungsarbeit

überzeugen.

 

Wie bei jeder Beratungsstelle fällt auch hier bei der Alraune ein

erheblicher Teil Verwaltungsarbeit an. Trappmann machte den Vorschlag,

mittelfristig anzustreben, Beratungsstellen, Jugendhilfe und ähnliche

Institutionen unter einem Dach aus einer Hand zu verwalten, um so

Synergieeffekte zu nutzen. "In Zeiten knapper öffentlicher Kassen

gewinnt dieser Aspekt immer größere Bedeutung", so Trappmann.

 

Die heimische Abgeordnete Ingrid Pieper-von Heiden stellte bei dieser

Gelegenheit die neue Frauenförderung des Landes vor. Da sich die

Beratungsbedürfnisse der Frauen in den letzten 20 Jahren erheblich

geändert haben, fördert das Land in Zukunft nur noch spezifische

Projekte. Die Förderung für die 46 Regionalstellen Frau und Beruf in

Nordrhein-Westfalen wird eingestellt, wobei die Fördermittel in ihrer

Höhe für spezifische Aufgaben erhalten bleiben, die von der Landesebene

aus einem Guss betreut werden.

 

So wird es in Zukunft unterschiedliche Handlungsfelder geben, auf denen

das Land Frauen aktiv fördert. Das neue gleichstellungspolitische

Gesamtkonzept der Landesregierung setzt dort an, wo Hilfe am nötigsten

ist: an der Schnittstelle zwischen beruflicher Gleichstellung und den

Herausforderungen, vor denen Frauen mit Familie stehen.

 

Frauen sind im Erwerbsleben, insbesondere in Führungspositionen, stark

unterrepräsentiert, obwohl ihr Anteil sowohl beim Abitur als auch bei

den Hochschulabschlüssen über 50 Prozent liegt und sie die besseren

Abschlüsse machen. An dieser Stelle ist es wichtig anzusetzen. So soll

der Anteil von Frauen an den Gründungen erhöht werden und mehr Frauen

sollen dazu motiviert werden, Ingenieurwissenschaften zu studieren. Aber

nicht nur im akademischen Bereich sollen Frauen gefördert werden.

Insbesondere Migrantinnen finden immer noch schwieriger

Ausbildungsplätze im Vergleich zu ihren männlichen Mitstreitern, obwohl

auch sie bessere Abschlüsse vorweisen können.

Diese gezielten Projekte sollen gefördert werden, um den aktuellen

Bedürfnissen der Frauen gerecht zu werden und sie auf dem Arbeitsmarkt

voranzubringen.

 

	Bilduntertitel von links: Markus Schiek, FDP-Fraktionsvorsitzender Lip-pe, Joachim Bünemann Verbandsvorsteher, Gisela Piltz, MdB, Frank Schäffler MdB aus OWL

Landesverband Lippe beispielhaft für bürgernahe Kulturpolitik

 

 

Lemgo/Lippe. Zu einem Informationsgespräch über die Möglichkeiten lokaler Kulturpolitik weilte Gisela Piltz, die kommunalpolitische Spre-cherin der FDP-Bundestagsfraktion, in Lemgo. Den Termin vereinbarte Frank Schäffler, MdB aus OWL, der noch aus seiner lippischen Tätigkeit über gute Kontakte zum Landesverband Lippe verfügt.

 

Verbandsvorsteher Joachim Bünemann stellte dann auch die Besonder-heiten Lippes, des Landesverbandes und nicht zuletzt die "Lippischen Punktationen" in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Piltz beein-druckte insbesondere die große Bürgernähe, dieser dezentralen Kul-turpolitik vor Ort und die Nachhaltigkeit der Förderung, aufgrund des Stiftungscharakters des Landesverbandes Lippe. Aber auch die wun-derschönen Räumlichkeiten des Schloss Brake blieben nicht ohne Wir-kung auf den Gast aus dem Rheinland.

 

Schäffler freute sich denn auch über die finanzielle Gesundung des LVL, nicht zuletzt aus Verkaufserlösen der Westfälischen Ferngas für die er schon als lippischer Kommunalpolitiker gestritten hatte.

Für Markus Schiek, FDP Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, waren be-sonders Bünemanns Ausführungen zum Thema Varus 2009 von Bedeu-tung. "Ich hoffe, dass uns dieses Thema nicht in Lippe entgleitet. Die aufgebauten Strukturen sind kompliziert und schwerfällig. Vieles muss sich am Hermann noch tun und die Zeit wird knapp", zeigte sich Schiek besorgt.

 

 

Kopp fordert mehr Transparenz für Energiekunden

 

Detmold / Kreis Lippe. Den Wert eigenständiger, örtlicher Stadtwerke betonten jetzt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun Kopp MdB, der Detmolder FDP-Ratsfraktionsvorsitzende Thomas Trappmann und FDP-Stadtverbandsvorsitzender Horst Grumich bei einem Besuch der Stadtwerke Detmold. Gesprächspartner der Liberalen war Geschäftsführer Detlef Masny. Die Zukunft am Energiemarkt solle im Interesse der Bürger und der örtlichen Wirtschaft nicht nur den großen Energiekonzernen, sondern auch leistungsfähigen regionalen Versorgern gehören, so die FDP-Politiker.

 

Kopp und Trappmann, der auch Mitglied des Aufsichtsrats der Stadtwerke ist, sprachen sich bei ihrem Besuch allerdings für mehr Transparenz bei den Stadtwerken aus. “Die Energiekunden haben ein Recht auf mehr Klarheit über die Gewinn- und Verlustrechnungen bei Querverbünden”, sagte Kopp. Daher sollte nicht durch das jährliche Gesamtergebnis des jeweiligen Versorgers, sondern auch die Gewinne und Verluste jeder einzelnen Unternehmenssparte veröffentlicht werden. Die Stadtwerke Detmold seien zum Beispiel auch für das Freizeitbad Aqualip mit der Sauna verantwortlich. Nicht aus eigener Entscheidung, sondern weil politische Mehrheiten im Stadtrat es so gewollt hätten.

 

Gerade wegen der nie zuvor gekannten Steigerungsraten von Strom- und Gaspreise sei es für die Energiekunden wichtig zu erfahren, welche finanziellen Auswirkungen diese zusätzlichen Engagements ihrer Stadtwerke haben. Die Strompreise für die Industrie seien bundesweit im Jahresdurchschnitt 2005 um 35 Prozent gestiegen, die Gaspreise um 20 Prozent. Zum 1. Januar 2007 verteuere die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer die Energiepreise ein weiteres Mal.

 

Kopp, die auch Mitglied im Beirat der regulierenden Bundesnetzagentur ist, hält mehr Wettbewerb im Strom- und Gasgeschäft für das beste Rezept gegen steigende Preise. Kunden müssten den Anbieter einfach wechseln können. Die überholte Bindung des Gaspreises an die Ölpreise sollte endlich wegfallen, so die FDP-Bundespolitikerin. Die Stadtwerke sollten außerdem schnellstmöglich dem Detmolder Beispiel folgen und aus den Langfrist-Lieferverträgen mit den großen Energiekonzernen aussteigen. Der Bund sei verantwortlich dafür, den mit 40 Prozent zu hohen Staatsanteil am Strompreis zu senken, forderte Kopp.

 

Stadtwerke-Geschäftsführer Masny sieht die Nähe zu den Kunden in der Region als besondere Stärke. Für die Stadtwerke Detmold arbeiten rund 140 Mitarbeiter. Das Unternehmen versorge 40.000 Stromkunden und 18.000 Gaskunden. Für die Detmolder Stadtwerke sei wichtig, dass die Regulierungsbehörden auskömmliche Netznutzungsentgelte festlegen, die Spielraum für zukünftige Netzerneuerungen zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit lassen.

 

Nach der Übernahme des Stromnetzes zum 1. Januar 1997 engagierten sich die Stadtwerke Detmold in erheblichem Umfang im Sinne energiesparender und umweltfreundlicher Strom- und Wärmeerzeugung. Sie errichteten Fernwärmenetze, eine Vielzahl von Blockheizkraftwerken und eine Windkraftanlage. So erzeugen sie heute fast 10 % des Detmolder Strombedarf selbst und machen sich zunehmend unabhängiger von den großen Energiekonzernen. Eine größere Wärmeerzeugungsanlage auf der Basis von Biomasse ist in Planung.

 

 

FDP-Parteitag: Vorsitzender Schiek rechnet mit Kreispolitik ab

Bad Salzuflen-Wüsten (Rei). Sie haben dem Landrat für das Haushaltsjahr 2004 die Entlastung verweigert, und die lippischen Liberalen sehen sich weiter als die einzige echte Opposition zu Schwarz-Grün im Kreistag. Entsprechend kämpferisch äußerte sich der wieder gewählte FDP-Vorsitzende Markus Schiek in seinem Rechenschaftsbericht beim Kreisparteitag am Samstag in Wüsten: "Versprochen - gebrochen, das ist die wirkliche Heuwinkel-Bilanz."

Der Diplom-Finanzwirt Schiek (38) summiert die "echte Netto-Neuverschuldung" des Kreises für dieses Jahr auf 8,1 Millionen Euro. Was klar gegen einen Beschluss des Kreistags und des Landrats aus 2000 verstoße, neue Schulden zu vermeiden. Schiek rechnete hoch, dass der Kreis bei seiner aktuellen Haushaltspraxis 2010 "pleite" sein wird. Und damit erst ein Jahr nach den nächsten Kommunalwahlen, wie er süffisant vor den knapp 100 Delegierten aus den FDP-Ortsverbänden im Saal der Gaststätte "Hetland" anmerkte.

Dass der Kreis ferner seine Umlage aus den 16 Kommunen um knapp sechs Millionen Euro erhöht, hält er für politisch nicht durchsetzbar. Auch passe nicht in die Zeit, dass der Personalstamm in der Kernverwaltung und den Eigenbetrieben um 10,4 Stellen - inklusive des von der FDP abgelehnten Ombudsmanns - aufgestockt werden soll.

Haushalt schonen, nicht nur schönen

 

Allein das PPP-Modell (Public-Private-Partnership) zeige eigentlich in die richtige Richtung, wenn es nicht dazu missbraucht werde, den Kreishaushalt zu schönen, statt zu schonen. Das PPP-Modell "Straßen" lehnten die Delegierten des Kreisparteitags auf Antrag gleich gänzlich ab. Das liberale Hauptargument: Das gewaltige Finanzvolumen von über 190 Millionen Euro schließe praktisch aus, dass bei der Auftragsvergabe heimische Firmen zum Zuge kommen könnten.

 

Zu den Wahlen: Seit 1998 führt der Lemgoer Schiek die lippische FDP (474 Mitglieder). 74 waren am Samstag dafür, dass er es auch in den nächsten beiden Jahren tut - bei elf Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Erster Stellvertreter von Schiek bleibt Peter Meier aus Oerlinghausen (81 Ja-Stimmen). Um den Posten des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden gab es in Wüsten eine Kampfabstimmung, bei der sich Thomas Trappmann (Detmold) knapp mit 46:44 Stimmen gegen Jürgen Riekehof (Bad Salzuflen) durchsetzte.

 

Schatzmeister ist Georg-Wilhelm Glock (Blomberg), Schriftführer Edgar Worms (Horn-Bad Meinberg). Vor den Wahlen hatte Dr. Gerhard Papke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag, zu den Delegierten gesprochen.

 

 

 

 

 

Rödding: Vorteile rechtzeitig nutzen

 

 

Detmold. Die Ratsfraktion der FDP spricht sich in einem Antrag zur

nächsten Schulausschuss-Sitzung für eine möglichst frühzeitige Auflösung

der Einzugsbereiche der Grundschulen aus. Inzwischen sei absehbar, wie

die rechtliche Grundlage für diesen Schritt aussehen werde. Spätestens

2008 müssten danach die Grenzen der Schulbezirke ohnehin fallen,

fortschrittliche Kommunen könnten diesen Weg aber schon früher

einschlagen.

"Die Auflösung der Schuleinzugsbereiche bedeutet ein gutes Stück mehr

Chancengerechtigkeit", so Friedrich Wilhelm Rödding, FDP-Sprecher im

Schulausschuss. Denn auch bisher würden viele Familien über so genannte

"Gastschulanträge" eine Grundschule frei wählen. Allerdings stehe dieser

Weg insbesondere den gut informierten bildungsnahen Familien offen,

während die Übrigen das Nachsehen hätten. Dass bei diesem Verfahren

keineswegs alles mit rechten Dingen zugehe, sei ein offenes Geheimnis.

"Niemand muss befürchten, sein Kind nicht mehr an der Schule in der

Nachbarschaft anmelden zu können, wenn die Grundschulbezirke aufgehoben

werden", ergänzt Fraktionschef Thomas Trappmann. Entsprechende

Regelungen seien von der Landesregierung im Schulrecht vorgesehen. Auch

sei die Befürchtung, es müssten neue Schulen gebaut werden, während

andere leer stünden, völlig unbegründet, da selbstverständlich der

vorhandene Schulraum genutzt werde.

Die FDP verspricht sich von der Maßnahme einen Qualitätssprung im

Grundschulbereich, der sich aus mehreren Effekten speist: Familien, die

sich bewusst für eine bestimmte Schule entscheiden, werden sich viel

stärker mit ihr identifizieren. Der Wettbewerb unter den Grundschulen

wird zu einer vermehrten Anstrengung um eine Verbesserung des

Unterrichts führen. Die unterschiedlichen Schulprofile (z.B.

Streicherklasse, Bewegte Schule, gemeinsamer Unterricht von Kindern mit

und ohne Behinderungen) werden als echte Wahlmöglichkeit wahrgenommen

und können sich so deutlich schärfen.

"Je früher Detmold sich an diesem Prozess beteiligt, desto eher können

die Vorteile genutzt werden, desto mehr Familien profitieren davon",

zieht Schulpolitiker Rödding das Fazit.

 

 

gez. Thomas Trappmann, Vorsitzender der Ratsfraktion Detmold

 

Rückfragen: Thomas Trappmann, Tel. 05231/570114

 

„Zum falschen Zeitpunkt die Reißleine gezogen“

 

Die Entscheidung von CDU und SPD gegen eine Landesgartenschau in Detmold

stößt bei der FDP auf scharfe Kritik: „Eine große Koalition der Mutlosen

hat zum falschen Zeitpunkt die Reißleine gezogen. Sie löst damit bei den

vielen Menschen in dieser Stadt, die eine Gartenschau im Jahr 2009

befürwortet haben, eine große Enttäuschung aus. Bürgermeister Rainer

Heller, ein starker Befürworter der Laga, ist durch diesen Schritt von

CDU und SPD zudem unnötig beschädigt worden“, erklärt

Fraktionsvorsitzender Thomas Trappmann.

 

Die Gründe, die CDU und SPD für ihre Entscheidung nennen, nennt

Trappmann „durchaus diskussionswürdig“. Sie hätten allerdings auch

bereits vor mehreren Wochen gegolten. „Wenn CDU und SPD so sehr das

Argument des finanziellen Risikos in die Waagschale werfen, dann hätten

sie diese bereits deutlich vor Beginn der Bürgerbefragung äußern

sollen“, meint Trappmann. Jetzt dagegen stehe Detmold in Sachen

Bürgerdialog und -engagement „mal wieder vor einem Scherbenhaufen“. Erst

habe die Stadt die Menschen zur Mitwirkung motiviert, nun machten CDU

und SPD mit ihrer Entscheidung überdeutlich, dass sie die Meinung und

das Engagement der Menschen mit Missachtung straften.

 

Die Detmolder FDP hätte der Vorlage des Bürgermeisters zur

Landesgartenschau in der nächsten Ratssitzung zugestimmt, erklärt

Trappmann weiter. „Zwar sehen auch wir die finanziellen Risiken, doch

haben wir die Chancen einer Gartenschau höher bewertet. Außerdem war die

Vorlage so formuliert, dass Detmold auch zu einem späteren Zeitpunkt -

etwa nach einer negativen Entscheidung über die Landesförderung - noch

eine Möglichkeit gehabt hätten, die Bewerbung zurückzuziehen.“

 

Die Entscheidungen von CDU und SPD zugunsten der „Galerie Lustgarten“

kann der FDP-Fraktionsvorsitzende teilen. „Für mich persönlich ist

ausschlaggebend, dass in der Innenstadt zusätzliche Ladenlokale

entstehen, die den traditionellen Detmolder Einzelhandel ergänzen. Das

von Dr. Schäfer konzipierte Fachmarkt-Konzept scheint das zu

gewährleisten.“ Er halte es außerdem für wichtig, dass Dr. Schäfer und

sein Team gleichzeitig im Bereich des Hornschen Tores „diverse Optionen

zur Neugestaltung“ besitze.

 

 

 

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Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth (FDP) besuchte Landestheater und

Freilichtmuseum

 

Detmold. Die „KulturStadt“ Detmold erhält auch weiterhin Unterstützung

aus Düsseldorf: Die neue Kultursprecherin der FDP im Landtag,

Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth, war von den Kultureinrichtungen

der Stadt bei ihrem Besuch vor wenigen Tagen so sehr angetan, dass sie

den Verantwortlichen versprach, sie werde „stets ein offenes Ohr“ für

die Detmolder Belange haben. Gleichzeitig regte sie die

Kulturschaffenden an, sich im nächsten Jahr aus Anlass des NRW-Jubiläums

an einer Präsentation der Regionen im Düsseldorfer Landtag zu

beteiligen.

 

Angela Freimuth war auf Einladung von Thomas Trappmann, dem Vorsitzenden

der FDP-Ratsfraktion, in die „KulturStadt“ gekommen, um das

Landestheater, das Freilichtmuseum und andere Besonderheiten Detmolds

kennenzulernen. Die liberale Abgeordnete wurde von Mitgliedern der

FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe unter der

Leitung von Frank Schäffler begleitet.

 

Einen Überblick über die kulturellen Strukturen Detmold erhielten die

Besucher von Dr. Klaus Schafmeister, Geschäftsführer der Detmold

Marketing. Er wies Angela Freimuth unter anderem auf die hohe Zahl an

Tagestouristen, die positive Entwicklung bei den Stadtführungen und die

starke Kooperation der Detmolder Kultureinrichtungen hin. Die Pläne für

eine Landesgartenschau und das Varus-Jubiläum im Jahr 2009 stellte er

der Landtagsviszepräsidentin ebenfalls vor.

 

Die Abgeordnete ließ durchblicken, dass sie innerhalb der FDP-Fraktion

traditionell für die Haushaltspolitik zuständig ist: „Ich möchte die

‚natürliche Feindschaft‘ zwischen Finanz- und Kulturpolitikern

überwinden helfen. Einen Beitrag dazu können die Kulturschaffenden

selbst leisten, indem sie die Bedeutung ihres Wirkens für die

Wirtschaftskraft einer Region belegen.“ Angela Freimuth lobte außerdem

die gute Vernetzung der Kultureinrichtungen in Detmold und rief dazu

auf, das Engagement für die „KulturStadt“ Detmold um eine möglichst

breite künstlerisch-musische Ausbildung in den Schulen zu ergänzen. Dies

sei auch erklärtes Ziel der Landespolitik.

 

 

 

Bildtext:

 

Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth (Mitte) und Mitglieder der

FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe in Münster

unter der Leitung von Frank Schäffler (4.v.l.) besuchten auf Einladung

von Thomas Trappmann (4.v.r.) das Landestheater und andere Detmolder

Kultureinrichtungen. Foto: privat

 

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Energiepolitische Diskussion der FDP Detmold - Trappmann fordert

Kriterien des Marktes statt staatlicher Vorgaben nach ideologischen

Gesichtspunkten

 

Detmold. FDP-Bundestagskandidat Thomas Trappmann aus Detmold plädiert

für eine Energiepolitik nach Marktkriterien statt nach ideologischen

Gesichtspunkten. „Der Staat sollte der Wirtschaft Rahmenbedingungen

schaffen statt ihr Vorschriften zu machen. Eine übermäßige Förderung

Erneuerbaren Energien gilt es möglichst bald zu stoppen“, erklärte der

Liberale im Anschluss an eine gut besuchte Diskussionsveranstaltung der

Detmolder FDP in der Schlosswache.

 

Gudrun Kopp, die energiepolitische Sprecherin der

FDP-Bundestagsfraktion, hatte zunächst betont, ihr sei bei der

Entscheidung über die künftige Energieversorgung wichtig, welche

Energieträger „unter Beachtung des Klimaschutzes effizient und

bezahlbar“ seien. Dabei strebe sie einen möglichst vielfältigen

Energiemix an, der sich nach den Bedingungen des Marktes

weiterentwickeln solle. Die Bundestagsabgeordnete aus Lage wies auch

darauf hin, dass die Erneuerbaren Energien die Verbraucher bis zum Jahr

2010 selbst dann noch 4,3 Millaraden Euro kosteten, wenn das

entsprechende Fördergesetz nach einem Politikwechsel in Berlin sofort

außer Kraft gesetzt würde. Die Anlagenbetreiber hätten nämlich ein Recht

darauf, dass der Staat seine Förderzusagen einhalte.

 

Auch Dr. Gerhard Papke, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Landtag,

sprach sich gegen eine weitere Förderung von neuen Anlagen der Wind- und

Solarenergienutzung an „ungünstigen Standorten“ aus. Er kündigte für

September einen neuen „Windenergie-Erlass“ der Landesregierung an, in

dem die mit der CDU vereinbarten Beschränkungen zur Aufstellung von

Windenergieanlagen umgesetzt würden.

 

Rechtsanwalt Sieghart Lerche aus Detmold erläuterte seine Klage gegen

das Erneuerbare Energien Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in

Karlsruhe. Er wehre sich vor allem gegen die enormen Mehrkosten, die das

Gesetzt jedem Stromverbraucher in Deutschland aufbürde, und stütze sich

in seiner Argumentation auf das „Kohlepfennig-Urteil“ aus Karlsruhe, in

dem das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren den Zwang zur

Zahlung eines Aufschlags auf den Strompreis zur Subventionierung der

deutschen Steinkohle gekippt hatte.

 

 

Etwaige Rückfragen an Thomas Trappmann, Tel. 05231/570114, Mail

Thomas@Trappmann.info

 

 

 

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Lage-Wissentrup (be). Hellseherische Fähigkeiten bewiesen gestern Abend FDP-Kreisvorsitzender Markus Schiek und sein Parteifreund Friedrich Rehme. Der eine, Schiek, freute sich bei der Begrüßung über die Anwesenheit der "wiedereinziehenden Bundestagsabgeordneten Gudrun Kopp", der andere, Rehme, hatte ihr ein goldenes Hufeisen als Glücksbringer geschmiedet, das sie nach der Wahl zur Bundestagskandidatin erhielt.

 

 

 

Auf die Lagenserin entfielen alle 43 Stimmen der wahlberechtigten FDP-Mitglieder des Wahlkreises 136 Lippe I. Thomas Trappmann aus Detmold konnte 35 der 39 abgegebenen Stimmen für sich verbuchen und ist somit Bundestagskandidat für den Wahlkreis 137, Höxter/Warburg-Lippe II. Dass es als sicher gelte, Gudrun Kopp auf Platz eins der OWL-Liste zu setzen, betonten sowohl Kreisvorsitzender Markus Schiek als auch stellvertretender FDP-Bezirksvorsitzender Thomas Seidenberg aus Bielefeld, der im "Brinkkrug" als Versammlungsleiter fungierte.

Sie komme gerade aus Berlin und habe im Vermittlungsausschuss wahrscheinlich das letzte Gesetz von Rot-Grün, das Energie-Wirtschaftsgesetz, passieren lassen, betonte Gudrun Kopp, die im siebten Jahr für die Liberalen im Bundestag sitzt. In der Hauptstadt herrsche das totale Chaos, Schröder habe seine Leute nicht mehr im Griff, sagte sie. Die FDP, so Kopp weiter, sei die einzige Partei, die programmatisch völlig auf der Höhe der Zeit sei. Sollte sie an der neuen Regierung beteiligt werden, werde sie sofort eine umfassende Steuerreform in die Wege leiten.

Er könne nicht so viele Erfolge wie Gudrun Kopp vorweisen, dennoch wolle er der FDP im "immens wichtigen Wahlkampf Gesicht und Stimme" verleihen, unterstrich Thomas Trappmann (44) in seiner Vorstellung. Applaus gab es, als er ankündigte, im Falle des Einzugs in den Bundestag mitzuhelfen, das Gesetz zur erneuerbaren Energie zu Fall zu bringen. Er plädiere für die Fortführung der Kerntechnik und sei entschiedener Gegner rot-grüner Genpolitik.

 

 

 

"Dem Applaus für die Idee

muss nun konkretes Engagement folgen"

 

 

Detmold. Die FDP-Ratsfraktion unterstützt die Pläne für eine

Landesgartenschau 2009 in Detmold; vorausgesetzt, dass dieses Vorhaben

auf eine breite Zustimmung bei Bürgern, Unternehmen und politischen

Parteien stößt. "Wir sehen in dem Projekt eine enorme Chance für

Detmold, zumal wir durch das VarusJubiläum im gleichen Jahr deutliche

Synergieeffekte erwarten ", betont Fraktionsvorsitzender Thomas

Trappmann. Vor einer Beschlussfassung müsse allerdings sichergestellt

sein, dass Gastronomie und Einzelhandel in der Innenstadt von diesen

Großveranstaltungen profitierten. Bei den weiteren Planungen sei daher

zu berücksichtigen, dass nicht nur Hohenloh und der Bereich rund ums

Hermannsdenkmal in den Mittelpunkt des Besucherinteresses gerückt

würden.

 

Die "Laga09"- Initiative von Detmolder Bürgern und die Resonanz auf

Informationsveranstaltungen zum Thema machen den Liberalen Mut, dass die

Landesgartenschau von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung Detmold

getragen wird. "Nun ist es an der Zeit, dem Applaus für die Idee auch

konkretes Engagement folgen zu lassen", ruft Trappmann zur Unterstützung

der Pläne auf. Falls es wirklich gelinge, die beiden Großveranstaltungen

im Jahr 2009 auf eine breite Basis zu stellen, hält der Fraktionschef

auch die Finanzierung für "darstellbar". Trappmann denkt dabei sowohl an

privates Kapital und Know-how wie auch an öffentliche Investitionen.

"Alle Ebenen unseres Staates ? vom Bund über das Land NRW, den

Landschaftsverband Westfalen-Lippe, den Landesverband Lippe und den

Kreis Lippe bis zur Stadt Detmold ? sollten ihren finanziellen Beitrag

zum Gelingen von Landesgartenschau und Varus-Jubiläum im Jahr 2009

leisten", appelliert der Liberale.

 

Bis zur Beschlussfassung über diese beiden Großprojekte müssten die

verantwortlichen Planer allerdings noch eine Menge Hausaufgaben

erledigen. "Wer die Menschen von einer Sache begeistern möchte, der

sollte ihnen auch konkreter als bisher seine Ideen vermitteln", mahnt

Trappmann insbesondere mit Blick auf die erst wenigen Details, die

bislang zum Varus-Jubläum in Detmold veröffentlicht wurden.

 

 

FDP-Politiker und Einzelhandel im Gespräch - Zusätzliche Verkaufsflächen

gefordert

 

Detmold. „Wenn Detmold im Wettbewerb der Einkaufsstädte die Nase vorn

haben will, müssen alle an einem Strang ziehen: Geschäftsleute,

Hauseigentümer und die öffentliche Hand sind aufgefordert, in die

Zukunft dieser Stadt zu investieren.“ Auf diesen Nenner bringt Thomas

Trappmann, FDP-Fraktionsvorsitzender im Detmolder Stadtrat, das Ergebnis

eines ausführlichen Gesprächs von liberalen Politikern aus Bund, Land

und Kommune mit dem lippischen Einzelhandelsverband.

 

Am „Tag des Mittelstands“ waren der stellvertretende Bundesvorsitzende

der FDP, Rainer Brüderle, OWL-Bezirksvorsitzende Gudrun Kopp MdB und die

lippische Landtagsabgeordnete Ingrid Pieper-von Heiden gemeinsam mit

Trappmann ins Modehaus Wiese gekommen, um mit Busso Freise, Ulrich

Thomas (Arbeitgeberverband Lippe) und Kai Buhrke (Geschäftsführer

Einzelhandelsverband Lippe) über die Situation des Einzelhandels

besonders am Standort Detmold zu sprechen. Ergebnis: Detmold braucht die

Ansiedlung zusätzlicher Geschäfte, um die Kaufkraft der Lipper zu

binden. „Ein attraktiver Anbieter direkt gegenüber meinem eigenen

Geschäft ist mir allemal lieber als zusätzliche Verkaufsflächen in

Bielefeld“, begründete Freise seine Offenheit gegenüber den

Ansiedlungsplänen der Stadt. Unbeschränkt gibt der Verbandsvorsitzende

allerdings seine Zustimmung nicht jedem Bauprojekt: Eine Gesamtfläche

von 15.000 Quadratmetern neuer Geschäfte solle keinesfalls überschritten

werden.

 

Rainer Brüderle, dessen Eltern selbst bis ins hohe Alter ein

Textilgeschäft in Landau/Pfalz führten, hatte sich mit seinem Begleitern

zunächst von Freise das Modehaus Wiese zeigen lassen, in dem derzeit 55

Mitarbeiter beschäftigt sind. Im anschließenden Gespräch wurden sich

beide schnell einig: Eine Innenstadt wie Detmold müsse stärker als

bisher als Einkaufserlebnis inszeniert werden, damit sie die Menschen zu

einem Kurzurlaub einlade. Freise forderte eine „positive Einstellung zum

Konsum“ und insofern einen Stimmungswandel in der Bevölkerung.

 

Um die notwendigen Investitionen in der Detmolder Innenstadt finanzieren

zu können, regte Brüderle ein Anreizmodell an, wie er es selbst zu

seiner Zeit als Mainzer Bürgermeister praktiziert habe: Die Stadt solle

sich verpflichten, jeden Euro, den die Geschäftsleute in die Innenstadt

investierten, aus öffentlichen Mitteln zu verdoppeln. „Ich habe selbst

erlebt, wie schnell auf diese Weise erhebliche Summen zusammenkamen, die

auch für Marketing und Werbung eingesetzt werden konnten“, sagte

Brüderle. Im gleichen Atemzug sprach sich Brüderle allerdings gegen

Zwangsabgaben für Hauseigentümer und Händler aus, die beispielsweise in

Innenstädten der USA und Kanadas üblich sind.

 

 

 

Naturpark kontra Kulturpark

 

 

FDP Stadtverbandsvorsitzender Horst J.W. Grumich hatte eingeladen , aber

nicht nur der anstehende Landtagswahlkampf, sondern vor allem das von den Grünen in die allgemeine Debatte eingebrachte regionale Thema Nationalpark war Gegenstand einer intensivem Aussprache beim öffentlichen Ortsparteitag der Liberalen in Detmold.

Nach einem Impulsreferat mit allen Argumenten pro und contra durch Landtagskandidat Dr. Burkhard Branding (Lippe III), sowie ergänzender Ausführungen aus Sicht der Holz- und Waldwirtschaft durch Ratsherr Prinz zur Lippe wurde schnell klar, welche Gefahren vor allem in diesem Wirtschaftszweig durch Ausweisung eines Nationalparks im Bereich Senne-Egge (SEGGE) drohen: hochwertige Buchenholzbestände als Rohstoffbasis auch für Hightechprodukte würden der ortsnahen weiterverarbeitenden Industrie fehlen und müssten erheblich teurer antransportiert werden, ein zusätzlicher Standortnachteil für eine ohnehin nicht gerade strukturstarke Region. Alternativ käme auch die Betriebsverlagerung in Gebiete vergleichbarer Buchenholzvorkommen in Frage, z.B. nach Rumänien.

Hier gibt es zwar keine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder, dafür aber deutlich weniger Umweltvorschriften und geringere Lohnkosten.

„Frau Höhn betreibt hier grüne Planspiele mit vielen abhängigen Arbeitsplätzen, die wohl kaum anschließend Ersatz in der durch den Nationalpark boomenden Tourismusbranche finden können,“ so das Fazit Dr. Brandings. „Ganz abgesehen davon haben die Engländer auf unbestimmte Zeit uneingeschränktes Nutzungsrecht in der Senne, auch die Bundeswehr mit dem Standort Augustdorf will laut Minister Struck nicht auf ein wichtiges Übungsterrain verzichten. Damit sind alle Gespräche über einen Nationalpark faktisch Luftblasen im Vorwahlkampf.“