Kommunalwahl 2014 – Transparente Finanzen

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Kommunalwahl 2014 – Transparente Finanzen

Transparente Finanzen – Freiraum für die Wirtschaft

Die Liberalen im Detmolder Stadtrat setzen sich stets für eine solide und verantwortungsbewusste Finanzpolitik ein, um die mittel- und langfristigen Entwicklungsziele der Stadt zu erreichen. Eine „Gefälligkeitspolitik“, die kurzfristig alle Wünsche erfüllt, aber langfristig zur Überschuldung führt, lehnen wir als unverantwortlich ab. Aus diesem Grund haben wir den Vorschlag zu einer freiwilligen, kommunalen Schuldenbremse gemacht, um die Selbstverpflichtung des Rates zum Schuldenabbau auf eine neue Basis zu stellen.
Derzeit sprudeln die Steuereinnahmen zwar so stark wie niemals zuvor. Der Kapitalmarkt beschert dem Kämmerer zudem traumhaft niedrige Zinsen. Aktuell ist die Finanzsituation daher weniger dramatisch als in früheren Jahren. Dennoch werden wir verschärft auf die Umsetzung unserer Forderungen drängen.

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft. Diese Arbeitgeber brauchen Freiräume zur wirtschaftlichen Entwicklung. Durch bessere Bestandspflege und Bereitstellung von ausreichenden Gewerbeflächen mit geeigneter Infrastruktur lassen sich gegenüber anderen Kommunen Wettbewerbsvorteile für den Standort Detmold erreichen. Besonders Existenzgründer und Jungunternehmer bedürfen engagierter Unterstützung. Impulse aus Politik und Verwaltung sollten beispielsweise zu einer Vereinfachung von behördlichen Genehmigungsverfahren führen. Bau- und Umweltsatzungen müssen daher regelmäßig überprüft, entrümpelt, reduziert oder sogar abgeschafft werden. Insbesondere bei der Baumschutzsatzung sowie den Klimaschutzauflagen und dem Klimabeirat sehen wir Handlungsbedarf.

Von | 2015-01-11T20:45:51+00:00 31. Dezember 2014|FDP Detmold, Programm|

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