Bürger finanziell entlasten – Grundsteuer senken: Die FDP-Ratsfraktion möchte umsteuern. Für die Beratungen über den Haushalt 2019 fordert sie eine Senkung der Grundsteuern um 10-Prozent-Punkte. Alle Grundstückseigentümer und Mieter in Detmold könnten, wenn dem Antrag zugestimmt wird, etwas Geld sparen.
Hier ist die Begründung des Antrags:
Die Einnahmen aller staatlichen Ebenen bewegen sich seit geraumer Zeit auf Rekordniveau. Dies gilt auch für Detmold. Hier vor Ort haben wir auf diese erfreuliche Situation bislang mit erhöhten Ausgaben und einer Reduzierung von Schulden reagiert.
Da am Jahresende 2018 offenbar erneut mit einem positiven Abschluss zu rechnen ist und die Perspektiven für 2019 und die Folgejahre ebenfalls finanzielle Spielräume zu eröffnen schei-nen, halten wir Freie Demokraten eine Entlastung aller Bürger und Unternehmen für geboten, zumal der Bund und die Länder sich ihrerseits bislang noch nicht auf z.B. die Abschaffung des Solidarbeitrags oder die Reduzierung der Grunderwerbssteuer einigen konnten.
Eine Senkung der Grundsteuern um zehn Prozent-Punkte würde nach Auskunft der Kämmerei zu einer Reduzierung der Einnahmen um 269.000 Euro führen. Wir halten es für möglich, dass diese Summe durch Einsparungen im Haushaltsvollzug kompensiert werden kann. Sollte es Vorschläge seitens des Kämmerers oder aus den Reihen des Rates zu einer anderen Finan-zierung der Steuersenkung geben, so sind wir dafür offen.
Entscheidend ist für uns, dass für die Detmolder Bürger erkennbar wird, dass Erhöhungen von Abgaben und Steuern, die in Zeiten knapper Kassen erforderlich waren, auch wieder reduziert werden, wenn zu anderen Zeiten die Stadtkasse besser gefüllt ist. Insofern sind wir auch offen für andere Vorschläge, die zum gleichen Ziel einer für alle Einwohner und Unternehmen spürbaren Senkung der finanziellen Belastung führen.