Die Herausforderungen für die Innere Sicherheit könnten aktuell kaum größer sein. Die Flüchtlingsdebatte ist aktuell auf allen politischen Ebenen das meist diskutierte Thema. Viele Bereiche unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens werden berührt. Was ist zu tun? Wie geht es weiter? Was können unsere Sicherheitsbehörden noch leisten? Welchen Herausforderungen stehen wir hier gegenüber? Was können unsere Sicherheitsbehörden angesichts der Fülle von Aufgaben überhaupt noch leisten? Diese und viele weitere Fragen sowie unsere liberalen Antworten wurden heute in Paderborn gemeinsam erörtert und diskutiert.

Forum Innenpolitik
Als Gastredner hat Erich Rettinghaus, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Nordrhein-Westfalen, uns aus erster Hand über die aktuelle sicherheitspolitische Lage aus Sicht der Polizei in NRW berichtet.
Durch den Vortrag führte Frank Schäffler (ehm. MdB)
Marc Lürbke MdL begrüßte zu Beginn die Gäste und hielt einen kurzen Vortrag.

Er sprach davon dass die Sicherheit nur durch mehr Wehrhaftigkeit gegeben ist und dazu müsste die Polizei besser ausgestattet werden und es muss weniger Bürokratie geben. Zum Thema Geflüchtete nannte er auch ein paar Zahlen, so kommen pro Woche rund 15.000 Menschen aus Syrien, Afghanistan, Irak und Albanien in unser Land und NRW ist eines der Bundesländer mit der größten Aufnahme. Das Land plant Notunterkünfte nur noch groß, 1.000 und mehr Geflüchtete.
Zurzeit ist, und das ist schon auffällig, nur noch ein Thema in aller Munde: Unterkünfte! Auch ist es ein Thema, dass es zu wenig Integration gibt und es dadurch in einigen Städten zu „Clanbildungen“ kommt oder zu „No go Areas“. In weiten Teilen gibt es schon „Organisationsversagen“ oder besser „Staatsversagen“ und die Polizei ist durch permanente Unterbesetzung bzw. durch zu wenig Beamte schon an der Höchstbelastung angelangt. NRW rechnet aber immer noch mit 100% Einsatzfähigkeit, die aber tatsächlich nur noch bei 75% liegt.

Dann kam Erich Rettinghaus als erstes mit einer Forderung. Er wünschte sich wieder eine ordentliche Innenpolitik und dazu gehört einfach die FDP in die Regierung zurück.
Er sprach davon, dass wir mehr Innensicherheit brauchen, auch haben wir im Moment keine Rechtsstaatlichkeit mehr bei der Feststellung von Asylansprüchen. Hier besonders, weil viele Geflüchtete ohne Ausweispapiere hier hinkommen und behaupten Syrer zu sein. Dies führt dazu, dass nur per Dolmetscher, anhand von Sprache, die Nationalität festgestellt werden.

Um hier die Flüchtlingswelle zu stoppen muss vor Ort gegen die Schlepperbanden vorgegangen werden, die den Geflüchteten dort das Paradies (Geld, Arbeit, Autos und Wohlstand) versprechen. Auch dürfen wir hier keine Anreize mehr bieten wie Bargeld, sondern Gutscheine für den Lebensunterhalt, die dann bei den Versorgern (Real und Co.) gegen Lebensmittel und z.B. Kleidung eingetauscht werden können.

Danach kam er zum Thema Polizei und deren Ausstattung mit schussfesten Helmen und Westen.
Es kann nicht sein das in solchen Zeiten die Beschaffung von Sicherheitsausstattungen fast drei Jahre dauert, weil erst alles Europaweit ausgeschrieben werden muss. Davon muss man weg und das muss Ländersache werden um schnell und kurzfristig für Sicherheit der Polizeibeamten zu sorgen. Gerade die Polizei vor Ort (ungeschützt) ist doch als erste am Tatort, bevor überhaupt das SEK (voll geschützt) eine ganze Zeit später dort eintrifft.

Zudem sprach er das Personalproblem bei der Polizei an, so mangelt es an Nachwuchs, doch die Ausbildung dauert nun mal drei Jahre. Hier ist eine schnelle Abhilfe nicht in Sicht wenn die Polizei mit gleicher Qualität tätig werden soll.
Ein weiteres Problem sind die Absicherungen von Sportveranstaltungen durch die Polizei. Wer soll das bezahlen, die Vereine? In den Stadien ist das Veranstaltersache, außerhalb und in der Stadt die Polizei, kann man da die Vereine zur Kasse bitten? Das ist ein Thema was auf die Schnelle nicht gelöst werden kann.

Unterm Strich haben wir hier eine riesengroße Aufgabe vor uns die nicht heute oder Morgen bewältigt werden kann. Nicht mit dieser Regierung.

Es wurden dann noch einige Fragen gestellt und auch fachlich gewissenhaft beantwortet.

Von der FDP-Detmold waren unsere Sachkundige Bürgerin Petra Wissbrock und der Vorsitzende Ulrich Bartnick in Paderborn anwesend.