Haushaltsrede von Thomas Trappmann, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Detmold

Gehalten am 17. Dezember 2014 – Anmerkung der Redaktion: Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

mit großer Skepsis habe ich vor ziemlich genau einem Jahr den Haushaltsplan 2014 inklusive der mittelfristigen Finanzplanung kommentiert. Sehr deutlich habe ich damals zum Beispiel auf die Risiken durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen und schwindende Erträge unserer städtischen Gesellschaften hingewiesen. Ich bedaure es sehr, dass meine Befürchtungen inzwischen eingetreten sind und hätte sehr gewünscht, dass unser Bürgermeister und mit ihm die gesamte Verwaltung sowie die hier versammelten Ratsmitglieder auf diese Misere reagiert hätten. Dem aber ist nicht so, im Gegenteil: Der heute zur Verabschiedung stehende und mit überraschend großer Mehrheit getragene Haushaltsplan 2015 belegt die verbreitete Vogel-Strauß-Mentalität in der Führung dieser Stadt.
Statt auf den Ernst der finanziellen Lage zu reagieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, um Ausgaben zu reduzieren und ggf. maßvoll Einnahmen zu steigern, wird die Defizit-Struktur der vergangenen Jahre munter fortgeführt. Immerhin: Es gibt erste Ankündigungen des Bürgermeisters und einiger Fraktionen dass sich 2015 etwas ändern müsse. Ich bin gespannt, was daraus wird. Auf jeden Fall sind wir gern bereit, uns an solchen Gesprächen konstruktiv zu beteiligen.

Meine Damen und Herren,
es ist inzwischen leider eine auch heute wieder mehrfach zitierte Binsenweisheit, dass die Kommunalfinanzen zu einem überwiegenden Anteil fremdbestimmt sind: Die Verantwortlichen im Bund, im Land und im Kreis – welcher politischen Couleur auch immer – treffen sehr häufig Entscheidungen zulasten der kommunalen Haushalte. Das Konnexitätsprinzip bleibt dabei fast immer auf der Strecke. Umso wichtiger ist es, dass wir hier vor Ort alle möglichen Anstrengungen unternehmen, um unsere Situation zu verbessern. Ansonsten rutschen wir nämlich sehr schnell in die Haushaltssicherung und bekommen schlimmstenfalls einen Sparkommissar von oben verordnet. Sehr viele Kommunen in NRW mussten diese Erfahrung ja bereits machen. Wir hier in Detmold waren bislang immer froh darüber, dass uns dieser Entzug kommunaler Selbstverwaltung erspart geblieben ist. Wollen wir hoffen, dass es so bleibt.

Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich nach meiner eher allgemeinen Kritik an den Kommunalfinanzen unserer Stadt noch ein paar Einzelpositionen des hier vorliegenden Haushaltsplans nennen, die uns zu einer Ablehnung dieses Zahlenwerks veranlassen:
Wir halten es angesichts einer horrenden Neuverschuldung von Stadt und Land für mehr als unverständlich, dass 0,7 Millionen Euro für einen Fahrradweg ausgegeben werden sollen. Wir halten es für nicht verantwortbar, dass wir uns verpflichten sollen, in den nächsten Jahren mehrere Millionen Euro in die Stadthallen-Renovierung zu stecken. Wir halten es überdies ordnungspolitisch für falsch, dass die Stadt Grundstücke aufkaufen will, in der Hoffnung, sie später gewinnbringend zu veräußern oder, noch viel schlimmer, um damit Druck auf Investoren auszuüben zu können. Wie wir zu Abgabenerhöhungen stehe, habe ich heute an anderer Stelle dieser Sitzung bereits ausgeführt: keine Mehrbelastung der Bürger ohne Minderung städtischer Ausgaben in ähnlicher Größenordnung.
Ich könnte weiter, unserer Meinung nach negative Beispiele aus dem Haushaltsplan 2015 benennen, möchte Ihre Aufmerksamkeit aber nicht länger strapazieren, zumal viele von Ihnen unsere Einwände, Vorschläge und Argumente in den vergangenen beiden Jahren ohnehin nicht ernsthaft geprüft haben.