Haushaltsrede von Thomas Trappmann, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Detmold

Gehalten am 16. Dezember 2015 – Anmerkung der Redaktion: Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
es ist mir ein großes Bedürfnis, zu Beginn meiner heutigen Haushaltsrede herzlichen Dank und auch Anerkennung auszusprechen den vielen Mitarbeitern in der Stadtverwaltung sowie der großen Zahl an ehrenamtlich tätigen Bürgern dieser Stadt, die seit Monaten mit hohem Engagement im Einsatz sind, um den Geflüchteten aus aller Welt in Detmold ein möglichst angenehmes Zuhause auf Zeit zu verschaffen. Ich bin sicher, dass viele unserer Gäste ihre positive Aufnahme in Detmold zum Anlass nehmen, hier bei uns auf Dauer Wurzeln zu schlagen, sofern ihre Asylverfahren abgeschlossen sind.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich möchte nun begründen, warum die FDP-Fraktion heute dem Haushalt nicht zustimmt:
Von dem Budget-Entwurf unseres neuen Kämmerers waren wir zunächst angenehm überrascht. Zum ersten Mal seit mehreren Jahren hatten wir den Eindruck relativ realistische Zahlen präsentiert zu bekommen. Außerdem wurden uns die Risiken und möglichen Nebenwirkungen einer drohenden Haushaltssicherung sehr offen beschrieben. Lobenswert ist auch der Ansatz von Herrn Hilker, zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise auf ein Gleichgewicht von Einsparungen und von Mehrbelastungen der Bürger und Wirtschaftsunternehmen zu setzen. Eine Position, die wir Freie Demokraten seit mehreren Jahren vertreten und in der Vergangenheit auch durch eine Reihe von Einsparvorschlägen, die allerdings allesamt abgelehnt wurden, untermauert hatten.

Leider ist das von uns gewünschte Gleichgewicht zwischen erhöhten Einnahmen und reduzierten Ausgaben in dem heute zur Abstimmung stehenden Haushaltsplan nur in Ansätzen enthalten. Die beiden großen Fraktionen, die dieses Budget gemeinsam verabschieden wollen, haben nach unserer Überzeugung versäumt, deutlichere Einsparsignale zu setzen. Der heute eingereichte Antrag von SPD und CDU geht zwar in die richtige Richtung, ist unserer Meinung nach aber völlig unzureichend, um den Haushalt auf den richtigen Kurs zu bringen. Und dies gilt umso mehr, als das erhebliche Risiko einer saftigen Erhöhung der Kreisumlage bei der heutigen Entscheidung offenbar weitgehend außer Acht gelassen wird, obwohl ja gerade Herr Wedel von der CDU noch im Hauptausschuss auf dieses Thema vehement hingewiesen hatte. Angesichts dieser absehbaren Mehrausgabe hätten wir ein Finanzpolster in unserem Haushaltsplan gut gebrauchen können, zumal das Antragspaket von SPD und CDU ja auch einen möglichen Verzicht auf die Anschaffung und Nutzung eines mobilen Tempo-Messgeräts und damit einher gehende Einnahmeverluste enthält.

Genauso wenig wie das Verhalten der beiden großen Fraktionen überzeugt mich heute allerdings die Haltung von Grünen und Freien Wählern: Sie stimmen den Steuererhöhungen zu, übernehmen aber für den Gesamthaushalt keine Verantwortung.

Meine Damen und Herren,
neben dem Ungleichgewicht zwischen der Erhöhung von Steuern und Gebühren auf der einen Seite und den kaum wahrnehmbaren Einsparungen gibt es weitere Themen, die in unserer Fraktion sehr kritisch gesehen werden: Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang insbesondere die Entscheidungen von SPD und CDU zu den großzügigen Bonus-Regelungen bei Pensionen für die Spitzenbeamten in Detmold sowie das beharrliche Festhalten an der zusätzlichen leistungsorientierten Bezahlung von Kommunalbeamten. Und dabei werden diese freiwilligen Leistungen noch nicht einmal dem Prinzip der 1,5 %-Kürzung unterworfen. Ob die Vereine und die anderen von Kürzungen betroffenen Zuschussempfänger dies verstehen, glaube ich übrigens nicht.
Für unsere Fraktion hätten auf jeden Fall die beiden genannten Positionen der freiwilligen Zuzahlungen an Beamten allein eine Zustimmung zum Haushalt schwer gemacht.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.