Haushaltsrede Thomas Trappmann, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Detmold, vom 18.12.2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
die Finanzsituation der Stadt Detmold wird, so fürchte ich, in den nächsten Jahren deutlich schlechter ausfallen als in der jüngsten Vergangenheit. Es ist wohl mit geringeren Steuereinnahmen auf allen Ebenen zu rechnen und die Notwendigkeit zu sinnvollen und nachhaltigen kommunalen Ausgaben hat deutlich zugenommen. Angesichts einiger guter Jahresabschlüsse hat die Stadt Detmold aber eine ordentliche Ausgleichsrücklage angespart, so dass die aktuell absehbaren Haushaltsdefizite ausgeglichen werden können. Aus dieser Gesamtschau heraus kann die FDP-Fraktion den Doppelhaushalt 2020/21 auch mittragen. Dies umso mehr, als unsere Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen mit Erfolg eigene Akzente setzen konnte: Wir freuen uns über die Zustimmung zu unseren Anträgen zur weitgehend papierlosen Ratsarbeit, zur verstärkten Ehrenamtsförderung und zur Intensivierung des Stadtmarketings.
Mit Blick auf die Notwendigkeiten zum verstärkten Klimaschutz auch in unserer Stadt haben wir ebenfalls erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Mehrheit dieses Rates die Verkehrswende durch neue Anreize zum Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel in Angriff nimmt und nicht vorrangig durch Verbote die persönliche Freiheit einschränken möchte. Aus diesem Grund können wir den derzeit geplanten Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV und zum Ausbau des Rad- und Fußwegenetzes auch zustimmen.
Kritisch sehen wir dagegen auch weiterhin einige Projekte der Stadtentwicklung in Detmold, denen wir schon bislang die Zustimmung verweigert haben. Dazu gehören bekanntlich die geplante Umgestaltung des Kaiser-Wilhelm-Platzes und das zunehmende Engagement der Stadt Detmold im öffentlichen Wohnungsbau insbesondere im Bereich der ehemaligen Britensiedlung. Aus Gründen der Stadtgestaltung halten wir ebenfalls den Standort des Stadtwerke-Wärmespeichers für vollkommen ungeeignet. Unsere Kritik hatten wir bereits aus Anlass der Simulation des Bauwerks in Form eines Gerüstes deutlich geäußert. Die Realität des nun fast fertig gestellten Wärmespeichers übertrifft unsere Befürchtungen noch.
Positiv beurteilen wir dagegen die Fortschritte am Kreativ-Campus der Technischen Hochschule OWL an der Bielefelder Straße und die Erweiterungspläne des Klinikums in Detmold. Beide Vorhaben sind wichtig für unsere Stadt, solchen Projekten geben wir gern unsere Stimme.
Mit großer Sorge sehen wir indes die absehbare Entwicklung der städtischen DetCon-Holding: Die angesichts eines verschärften Wettbewerbs gesunkenen Gewinne der Stadtwerke reichen bei weitem nicht mehr aus, um den ständig steigenden Aufwand im Bereich der Freibäder, der Stadthallen-Gesellschaft und des Stadtverkehrs zu kompensieren. Im Gegenteil: Die millionenschweren DetCon-Verluste werden auf absehbare Zeit aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen werden müssen. Wir sind der Meinung, dass man mit diesem Thema sehr transparent umgehen muss. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion den soeben diskutierten Eil-Antrag zum Haushalt eingebracht.
Es wird meines Erachtens eine der wesentlichen Aufgaben des künftigen Bürgermeisters und des neu zu wählenden Stadtrats sein, diese deutlich absehbaren finanziellen Engpässe und andere offene Baustellen Detmolds mit Sachverstand und Verantwortungsgefühl zu bearbeiten. Vielleicht gelingt es uns ja auch allen gemeinsam auf andere staatliche Ebenen einzuwirken, damit der kommunale Anteil am Steueraufkommen in Zukunft größer ausfällt als bislang.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
