Am 09. Und 10.April 2016 wurde in Bielefeld der 69. Ord. Landesparteitag durchgeführt.
Bei fast 400 Stimmberechtigten Mitgliedern eine Herkulesaufgabe alles schnell und richtig in den anstehenden Wahlgängen zu bewältigen.

Zu Beginn der Veranstaltung wurde zu Ehren der Verstorbenen Mitglieder, deren Namen verlesen, für Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher wurde ein Gedenkvideo als Nachruf gezeigt und anschließend mit einer Schweigeminute aller Verstorbenen gedacht. Für die beiden verstorbenen lagen zwei Kondolenzbücher in einer stillen Ecke des Saales aus.
Dann begann der sehr gehaltvolle 1. Tag mit den Grußworten und der Wahl des Parteitagspräsidiums. Anschließend die politischen Rechenschaftsberichte und der des FDP-Landes-Vorsitzenden Christian Lindner MDL

In seiner Rede beim FDP-Landesparteitag hat Christian Lindner seine Arbeit Revue passieren lassen: Das Fundament der Liberalen sei unter ihm gefestigt worden, nun soll die inhaltliche Ausrichtung folgen.

Christian Linder hat seine Partei vor Übermut gewarnt. „Eine erste Stabilität ist erreicht – nicht mehr“, sagte Christian Linder in seiner Rede vor dem Landesparteitag in Bielefeld. Er beendete auch alle Spekulationen zu einer möglichen Ampel-Koalition nach der Landtagswahl 2017.

Der Landesparteitag bestätigte ihn am Samstag mit 98 Prozent der Stimmen als Landeschef der FDP–NRW. Christian Lindner erzielte das fast schon spektakuläre Wahlergebnis, obwohl er angekündigt hatte, nach einem Wiedereinzug der FDP in den Bundestag nach Berlin zu wechseln. „Wir führen den Landtags- und den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr zusammen. Was in Berlin gewählt wird, bestimmt NRW, in NRW wird maßgeblich mitbestimmt, was in Berlin passiert“.

Nach den jüngsten Erfolgen bei Landtagswahlen und zuletzt sich stetig verbessernden Umfragewerten sieht Lindner „die Trendwende für die FDP erreicht“. Es habe sich für die FDP ausgezahlt, sich auch in der schweren Zeit nach ihrer Abwahl aus dem Bundestag nicht auf populistische Versuchungen eingelassen zu haben.

„Wir haben Kurs gehalten und sind unseren liberalen und rechtsstaatlichen Prinzipien treu geblieben“, sagte Lindner und ergänzte mit Blick auf die unglücklichen Parteizeiten 2009 bis 2013: „Niemals wieder sollte diese Partei zulassen, dass einzelne auf eigene Rechnung arbeiten und sich gegen die Sache wenden.“ Auch die Zeit der Leihstimmen-Kampagnen für die FDP sei „ein für alle Mal vorbei“, sagte Lindner. „Die FDP ist eine Gestaltungspartei. Wenn jemand eine andere Lieblingspartei hat als die FDP, soll er die wählen.“

Erwartungsgemäß ging Lindner mit der rot-grünen Landesregierung in NRW, aber auch mit der schwarz-roten Bundesregierung hart ins Gericht. In Düsseldorf wie in Berlin reagiere die Politik nur noch auf Krisen anstatt selbst zu gestalten. Darunter vollziehe sich aber ein fundamentaler Wandel durch Digitalisierung, Globalisierung und die dramatische Alterung der Gesellschaft. „Ein fundamentaler Wandel steht an, und in Düsseldorf kann Frau Kraft nicht die Frage beantworten, welche Regierungsziele sie bis 2017 noch umsetzen will“, sagte Lindner in Anspielung auf eine denkwürdige Pressekonferenz der NRW-Regierungschefin, bei der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor wenigen Tagen bei dieser Frage tatsächlich ins Schleudern geriet und sie nur sehr spät und sehr ungefähr beantworten konnte.

Aus Lindners Sicht ist die Lage in Berlin kaum besser: „In Berlin hat Seehofer auf die Frage, was er sich vom Zusammentreffen der Spitzen der Groko erwarte, gesagt: ‚Nichts‘ – und es kam auch nichts dabei heraus. Das sind die Regierungen in Düsseldorf und in Berlin. Wer in diesen Zeiten nicht handelt, der begeht den größten Fehler: Stillstand ist der Tod. Sonst steht nach der Flüchtlingskrise die Deutschlandkrise im Zentrum.“

Als drängende Handlungsfelder für die NRW-Politik rückte Lindner die Wirtschafts- und die Sicherheitspolitik ins Zentrum seiner Rede. In NRW sei das Risiko, Opfer eines Einbruchs zu werden, fünfmal höher als in Bayern. Gleichwohl weise der NRW-Innenminister stets anderen die Schuld dafür zu: ausländischen Einbrecherbanden etwa oder der Vorgängerregierung, die angeblich den Polizeiapparat zusammengespart habe. Dasselbe Muster sieht Lindner in der Wirtschaftspolitik.

Das bundesweite Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum begründe die Landesregierung mit dem Strukturwandel. Lindner: „Als wenn es in Thüringen keinen Strukturwandel gäbe.“ In Wahrheit seien die Ursachen des nordrhein-westfälischen Null-Wachstums hausgemacht: Überzogene Umweltziele, zu viel Bürokratie, falsche Subventionen und schlechte Landesplanung – Vorwürfe, die Lindner jeweils mit zahlreichen Beispielen unterlegte.

Lindners Fazit: „Eine Landesregierung, die auch nach sechs Jahren noch keine Verantwortung für die Fehlentwicklungen im Land übernehmen will, hat ihre Legitimation verloren.“
Bis zum Nachmittag wurden die Wahlen zum geschäftsführenden Landesvorstand abgeschlossen. Christian Lindner stehen weiterhin die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Angela Freimuth und Alexander Graf Lambsdorf zur Seite. Schatzmeister bleibt Otto Fricke und als Generalsekretär wurde Johannes Vogel wiedergewählt.

Anschließend wurde mit den Antragsberatungen begonnen. Zum späten Nachmittag wurde der Landesparteitag unterbrochen und die Delegierten trafen sich in den liberalen Ideenlaboren mit sechs Themenfeldern zur Beratung. Im Anschluß begannen die Wahlen (1.Abteilung) der neun Beisitzer zum Landesvorstand. Dazu stellten sich alle Kandidaten kurz persönlich vor. Alle wurden gewählt.

Danach stellten sich alle Kandidaten für die Position der 18 Beisitzer auch persönlich vor. Nach diesem 1. Wahlgang endete der erste Tag vom Landesparteitag.
Im Anschluss trafen sich die Delegierten zu einem „Liberalen Abend“ im Brauhaus Joh. Albrecht in Bielefeld.

 

2. Tag

Der Tag begann mit der Ergebnisverlesung der Beisitzer Wahl. Im 1. Wahlgang wurden gewählt:

  • Kai Abruszat
  • Ralph Bombis
  • Holger Ellerbrock
  • Yvonne Gebauer
  • Marcel Hafke
  • Henning Höne
  • Moritz Körner
  • Marc Lürbke
  • Thomas Nückel
  • Susanne Schneider
  • Joachim Stamp
  • Nicole Westig
  • Ralf Witzel

Im anschließenden 2. Wahlgang wurden gewählt:

  • Christoph Dammermann
  • Michael Dimitrov
  • Werner Pfeil
  • Andreas Terhaag
  • Dirk Wedel

Folgende Kandidaten wurden nicht gewählt:
Carlo Cronenberg, Markus Diekhoff, Christian Mangen, Eva Rickel, Markus Schiek

Die genauen Wahlergebnisse können in unserer Geschäftsstelle eingesehen werden.

Im Anschluss an diesem Wahlgang ging es mit den Antragsberatungen bis zum Mittag weiter mit sehr engagierten und guten fachlichen Redebeiträgen.

Alles in allem ein sehr gehaltvoller Landesparteitag mit sehr guten Ergebnissen, guten Gesprächen untereinander aber auch sehr kurzweilig und sehr interessant.
Auch ein Lob an die Personen der Organisation und Durchführung, Danke dafür, es hat richtig Spaß gemacht teilzunehmen.